27.09.2020 Communiqués Aussenpolitik Familie Sicherheit Die CVP

Stimmberechtigte sagen JA zu einer sicheren und souveränen Schweiz

Die Stimmberechtigten sagten heute JA zur Beschaffung neuer Kampfjets. Die CVP ist erfreut über diesen Entscheid, mit dem sich das Stimmvolk für eine sichere und souveräne Schweiz ausgesprochen hat. Ebenso erfreulich ist das klare NEIN zur schädlichen Kündigungsinitiative. Es ist ein deutliches Zeichen, dass sich die Schweiz in Europa nicht isolieren will. Mit der Annahme des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs stimmen die Stimmberechtigten einer CVP-Lösung zu und sagen JA zu einer fortschrittlichen Familienpolitik und zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu hätte auch die Erhöhung der Kinderabzüge beigetragen. Leider sprechen sich die Stimmberechtigten gegen diese Vorlage aus. Ebenfalls enttäuscht ist die CVP über die Ablehnung des revidierten Jagdgesetzes, das eine zeitgemässe Grundlage für den nachhaltigen Umgang mit unseren Wildtieren gebracht hätte.

NEIN zu einer Schweiz, die sich isoliert

Die CVP ist erleichtert, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar gegen die Kündigungsinitiative der SVP ausgesprochen haben. «Diese Initiative hätte unseren Wohlstand und viele Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt und uns in Europa isoliert. Denn bei einer Annahme wären alle Verträge der Bilateralen I weggefallen», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und fügt an: «Das heutige NEIN zur Kündigungsinitiative ist ein JA zum erfolgreichen bilateralen Weg und ein JA für eine offene und erfolgreiche Schweiz.» Die CVP unterstützt das Prinzip eines Rahmenabkommens, aber nicht um jeden Preis. In seiner jetzigen Form reicht es nicht aus und muss in drei Punkten angepasst werden: Unsere Sozialwerke dürfen nicht gefährdet werden, die Unionsbürgerschaft gehört nicht in den Vertrag, der Lohnschutz darf nicht aufgeweicht werden und das Mitspracherecht der Schweizer Bevölkerung muss gestärkt werden, damit sie künftig bei der dynamischen Rechtsübernahme nicht übergangen wird. 

JA zu einem jeder Situation angepassten Schutz

Das JA von Volk und Ständen zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist sehr erfreulich. «Es ist ein JA zu einer notwendigen und sinnvollen Investition in die Sicherheit unseres Landes für die nächsten 40 bis 50 Jahre», sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Und CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller fügt an: «Die jetzigen Flugzeuge sind ab 2030 nicht mehr einsatzfähig. Mit dem heutigen JA werden wir auch in Zukunft eine funktionstüchtige Luftwaffe haben. Denn gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell aus theoretischen Bedrohungen ernste Gefahren entstehen.»

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

«Mit dem Vaterschaftsurlaub macht die Schweiz einen längst fälligen Schritt für eine fortschrittliche und nachhaltige Familienpolitik», freut sich CVP-Nationalrat Martin Candinas, auf dessen Initiative der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub zurückgeht. Und fügt an: «Es ein guter und pragmatischer Kompromiss, der finanzierbar, KMU-freundlich und wirtschaftskompatibel ist. Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist eine sinnvolle und kluge Investition in die Stärkung der Familien.» Dazu hätte auch die Erhöhung der Kinderabzüge, die eine finanzielle Entlastung für die Familien des Mittelstandes gebracht hätte, sowie die Erhöhung der Abzüge für die Kinderdrittbetreuung beigetragen. «Zusammen mit dem Vaterschaftsurlaub wäre damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung von Frau und Mann konkret verbessert worden. Ebenso wäre das Problem des Fachkräftemangels angegangen worden. Leider hat dies die Schweizer Stimmbevölkerung nicht so gesehen», sagt CVP-Nationalrat Philipp Kutter, auf dessen Initiative die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs zurückging. Die SP hat im Abstimmungskampf behauptet, dass nur die Reichsten von diesem Abzug profitieren würden. Leider ist es uns zu wenig gut gelungen, dies zu entkräften. Denn Fakt ist, dass rund 60% und somit mehr als jede zweite Familie davon profitiert hätte. Es ist nun an der SP, hier konkrete und auch mehrheitsfähige Massnahmen vorzuschlagen.

Revision des Jagdgesetztes abgelehnt

Das heutige Jagdgesetz ist veraltet und entspricht in vielen Fällen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. «Das revidierte Jagdgesetz hätte den veränderten Wildtierbeständen und den aktuellen Bedürfnissen nach Schutz von Mensch und Tier entsprochen und hätte die Rolle der Kantone bei der Bestandesregulierung gestärkt», sagt CVP-Ständerat Stefan Engler. «Mit dem heutigen NEIN haben wir eine Chance für ein fortschrittliches Jagdgesetz verpasst». Die hohe Zustimmung in ländlichen Regionen zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Die CVP erwartet von den heutigen Gewinnern, dass in einer neuen Vorlage auf die Bedürfnisse der betroffenen Regionen eingegangen wird.

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