25.09.2020 Communiqués Aussenpolitik Service public & Verkehr Staatspolitik & Recht Klima & Umwelt Die CVP

Sessionsrückblick

Heute ist die Herbstsession 2020 zu Ende gegangen. Erfreulich: nach drei Jahren Beratung ist heute in der Schlussabstimmung endlich das revidierte CO2 Gesetz angenommen worden. Damit liegt ein effizientes und auch umsetzbares Instrument vor, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen und die Energiestrategie 2050 erfolgreich umzusetzen. Auch die anderen zentralen Themen der Session hat die CVP entscheidend mitgestaltet. So liegt nun mit dem Covid-19-Gesetz eine wichtige Grundlage zur Bewältigung der Corona-Krise vor.

Erfolgreicher Kompromiss im CO2-Gesetz 

Die CVP ist sehr erfreut über den erfolgreichen Abschluss des CO2-Gesetzes. Die CVP hat sich stets für eine nachhaltige Klimapolitik stark gemacht, die Revision des Gesetzes war für die CVP deshalb ein zentrales Geschäft. «Wir haben uns in den letzten drei Jahren stark für eine griffige und gleichzeitig ausgewogene Lösung eingesetzt», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. «Das Resultat ist ein gut ausbalancierter Kompromiss, der beinhaltet, was heute politisch, wirtschaftlich und sozial machbar ist», so Müller-Altermatt weiter. 

Bis zuletzt umstritten war die Abgabe für private Flüge. Hier konnte sich der Kompromiss-Antrag von CVP-Ständerat Othmar Reichmuth durchsetzen, der abgestufte Beträge zwischen 500 Franken und 3000 Franken vorsieht.

Othmar Reichmuth

Covid-19-Gesetz  

Das Parlament hat heute in der Schlussabstimmung dem Covid-19-Gesetz zugestimmt. Mit dieser Vorlage überführt der Bundesrat die Corona-Notverordnungen, die er seit dem Frühjahr erlassen hat, wo notwendig in ordentliches Recht. Die CVP hat diesen ausgewogenen Kompromiss geprägt. Mit einem Antrag von NR Nicolo Paganini wurde eine Härtefallklausel eingeführt. Damit wird die Grundlage gelegt, dass denjenigen, die von der Pandemie besonders betroffen sind, weiterhin geholfen werden kann. 

Nebst der Unterstützung von wirtschaftlich Betroffenen der Corona Pandemie, setzt sich die CVP für ein gutes und bezahlbares Gesundheitswesen ein. In guten wie in schlechten Zeiten. So fordern wir weiterhin, die Gesundheitskosten nachhaltig zu dämpfen, in dem alle Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen. Die angekündigte Prämienerhöhung für das kommende Jahr ist nur eine vordergründige Kostensenkung.

Einsatz für starke Institutionen und Rechtsstaatlichkeit 

Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesgerichts haben hohe Wellen geworfen. Die SVP wollte ihren eigenen Bundesrichter nicht wählen, weil dieser Urteile gefällt hat, die der Partei nicht passten. Damit hat die SVP die Gewaltenteilung, das zentrale Prinzip jeder modernen Demokratie, missachtet. Die CVP hat dieses Verhalten klar verurteilt und sich erfolgreich für die Unabhängigkeit der Justiz und den Respekt für unsere Institutionen eingesetzt. Alle bisherigen Bundesrichterinnen und Bundesrichter wurden alle wiedergewählt.

Andrea Gmür

Demokratische Rechte auch in Krisenzeiten wahren

Eine Motion von CVP-Ständerat Beat Rieder verlangt vom Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit auch in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Ausübung der demokratischen Rechte auf allen staatlichen Ebenen unter Wahrung des Föderalismus gewährleistet bleibt. Die CVP ist erfreut über die deutliche Annahme der Motion im Ständerat. Sie nimmt eine der zentralen Forderungen der CVP auf, die sie im April in ihren Anliegen und Ideen zur Bewältigung der Corona-Krise aufgestellt hat.

Wirkungsvolle und langfristige Entwicklungszusammenarbeit 

Der Ständerat hat der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2014 (IZA-Strategie) zugestimmt. Die CVP hat auch diese Botschaft massgeblich geprägt. Besonders erfreulich ist, dass unsere langjährige Forderung, die Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration als Schwerpunktthema aufzunehmen, nun in der Strategie enthalten ist.

ESS

Unterstützung für den öffentlichen Verkehr 

Die CVP hat sich im Nationalrat erfolgreich für das Massnahmenpaket zur Unterstützung des öV eingesetzt, der aufgrund der Covid-19-Pandemie finanzielle Verluste hinnehmen musste. Es ist eine ausgewogene Lösung, die den öffentlichen und touristischen Verkehr sowie auch den Schienengüterverkehr und den Ortsverkehr mit gezielten Massnahmen finanziell unterstützt. 

martin candinas

Ausgewogene BFI-Botschaft 

Mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021-2024 beantragt der Bundesrat für die nächsten vier Jahre knapp 28 Milliarden Franken. Ziel ist, dass die Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibt. Zu den grossen Herausforderungen zählt der digitale Wandel. Die CVP begrüsst die darin enthaltene Stossrichtung, die ausgewogen ist und die richtigen Prioritäten wie die Berufsbildung, Digitalisierung und Förderung von Forschung und Innovation beinhaltet.

Kulturbotschaft 

Die CVP begrüsst, dass in der Kulturbotschaft die drei bisherigen strategischen Handlungsachsen der Kulturpolitik des Bundes - kulturelle Teilhabe, gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Kreation und Innovation – beibehalten werden. Die CVP unterstützte die Erhöhung der Beiträge an den Verein zur Erhaltung des audiovisuellen Kulturgutes Memoriav, für die Förderung des Rätoromanischen sowie für die Baukultur.

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