23.09.2020 Fraktionsnews Die CVP

Fraktionserklärung der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP

Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin, Präsidentin der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP

BR, Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen

Exekutive – Legislative – Judikative. Das Prinzip der Gewaltenteilung wurde in der Schweiz 1848 mit der Bundesverfassung eingeführt. Sie verhindert eine übermässige Konzentration der Macht bei einzelnen Personen oder Institutionen und schiebt dem Machtmissbrauch einen Riegel vor. Das lernt und weiss in der Schweiz jedes Kind. Das gehört zum «Einmaleins» jeder modernen Demokratie.

Mit ihrer medienwirksamen Weigerung, ihren eigenen Bundesrichter Yves Donzallaz für die heute anstehende Wiederwahl nicht zu empfehlen, missachtet die SVP-Bundeshausfraktion dieses zentrale Prinzip der Gewaltenteilung jeder modernen Demokratie. Der politische Druck, den die SVP mit diesem beispiellosen Vorgehen indirekt auch auf alle ihre anderen Bundesrichterinnen und -richter ausübt, lässt den Respekt für die Institutionen unseres Landes schmerzlich vermissen.

Denn Yves Donzallaz hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Die SVP will ihren eigenen Bundesrichter nicht wiederwählen, weil dieser sich erdreistet hätte, unabhängig Urteile zu fällen, die der SVP politisch nicht genehm sind. Dass sich ein gestandener Bundesrichter gegen eine solche parteipolitische Einflussnahme wehrt, ist Ausdruck für die funktionierende Unabhängigkeit unserer Justiz. Dass er darum von seiner Partei öffentlich abgestraft wird, ist nicht akzeptabel. Richterinnen und Richter sind keine Handlanger ihrer jeweiligen Parteien. Unsere Bundesrichterinnen und Bundesrichter sind alleine dem geltenden Recht und seiner möglichst objektiven Auslegung verpflichtet - unabhängig von Exekutive oder Legislative.

Per il gruppo del Centro una cosa è chiara: il rispetto delle nostre istituzioni, il rispetto del principio della separazione dei poteri e l'indipendenza della magistratura non sono negoziabili! Ciò include il rispetto della concordanza, il rispetto del principio di collegialità in seno al Consiglio federale. Ma questo non è all'ordine del giorno del dibattito, oggi.

Pour sa part, le PS joue maintenant un jeu dangereux s'il fait le choix de refuser la réélection de tous les juges UDC et ce, si le renouvellement intégral prévu aujourd'hui n'est pas reporté à l'hiver.

Die Mitte-Fraktion verurteilt ganz entschieden, was die SVP macht. Es nun aber der SVP gleichzutun und Richterinnen und Richtern ohne Grund die Wiederwahl zu verweigern, liebe SP, was soll daran auch nur einen Deut besser sein? Wo bleiben der Respekt und die Verantwortung der SP für unsere Institutionen? Was passiert, wenn das Parlament im Dezember aufgrund der Corona-Pandemie doch nicht zusammentreffen könnte? Liebe SP, wollt ihr wirklich riskieren, dass unsere Bundesgerichte dann nicht ordentlich bestellt wären? Wollt ihr wirklich das Vertrauen unserer Bevölkerung in unsere Institutionen, in uns als Parlament, in unsere funktionierende Justiz aufs Spiel setzen?

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP will keine Schwächung der Schweizer Institutionen aus polemischen und kurzfristigen politischen Interessen. Wir wollen keine weitere Polarisierung und gefährliche Spielchen. Wir setzen uns für starke Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz ein. Letzte Woche ist im Ständerat die Motion von Beat Rieder angenommen worden, im Nationalrat haben wir eine gleichlautende Fraktionsmotion eingereicht, die vom Bundesrat verlangt, Massnahmen zu ergreifen, damit auch in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Ausübung der demokratischen Rechte auf allen staatlichen Ebenen gewährleistet bleibt.

Le Groupe du Centre. PDC-PEV-PBD maintient sa position : la composition du Tribunal fédéral se base sur la force des partis, selon le principe de représentation proportionnelle volontaire des partis. Les juges fédéraux doivent refléter les rapports de force au Parlement. Sans le respect du principe de la séparation des pouvoirs, le b.a.-ba de toute démocratie moderne, notre système ne peut pas fonctionner. Si aujourd'hui nous n'envoyons pas un signal clair en faveur du principe de la séparation des pouvoirs, nous risquons de faire perdre à nos citoyennes et à nos concitoyens la confiance dans l'indépendance de notre système judiciaire.

Die Mitte-Fraktion stellt sich darum entschieden gegen jede weitere Verpolitisierung der Richterwahlen. Parteipolitische Geplänkel haben hier nichts verloren. Die Unabhängigkeit der Justiz, der Respekt für unsere Institutionen muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein und bleiben. Dafür werden wir uns auch heute klar einsetzen, indem wir den zur Wiederwahl stehenden Bundesrichterinnen und -richtern aus Überzeugung unsere Stimme geben.

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