22.09.2020 Communiqués Gesundheit Kostenbremse-Initiative, Prämien

Gesundheitskosten nachhaltig senken – jetzt nicht lockerlassen!

Wir befinden uns mitten in der grössten gesundheitlichen Krise seit langem. Für einmal standen in den letzten Monaten nicht die Gesundheitskosten im Vordergrund, sondern die Sicherheit der Bevölkerung, das Funktionieren des Gesundheitswesens sowie die Versorgung mit relevanten medizinischen Gütern und Medikamenten. Das war richtig so und zeigt uns, wie wichtig ein zuverlässiges Gesundheitswesen und vor allem der Zugang zu qualitativ guter medizinischer Grundversorgung für uns alle ist.

Eine gute Gesundheitsversorgung kostet, das ist unbestritten. Ebenfalls unbestritten ist, dass Massnahmen gegen die seit Jahren explosionsartig steigenden Kosten ergriffen werden müssen. Somit scheint die heute von Bundesrat Alain Berset kommunizierte Erhöhung der Krankenkassenprämien von 0.5 % für das nächste Jahr auf den ersten Blick ein positives Signal zu sein. Der langjährige Durchschnitt liegt tatsächlich um einiges höher. 

Nur vordergründige Einsparung 

Tatsächlich kann die Erhöhung der Prämien aber nur deswegen verhältnismässig tief gehalten werden, weil die Krankenkassen auf ihre milliardenschweren Reserven zurückgreifen müssen. Die Kassen in die Pflicht zu nehmen ist korrekt. Die CVP sieht darin ihre Forderung vorläufig erfüllt, dass die Kosten der Corona-Pandemie nicht den Prämienzahlenden angelastet werden dürfen. Ob der Wegfall von nicht dringenden Operationen und Behandlungen auch zu einem langfristigen Umdenken der Leistungserbringer und der Patientinnen und Patienten führt, wird sich noch zeigen müssen. Tatsache ist, dass in der aktuell immer noch aussergewöhnlichen Situation und vor dem Hintergrund Zugriffs auf die Reserven nicht der Schluss gezogen werden kann, die nach wie vor steigenden Gesundheitskosten seien tatsächlich nachhaltig gedämpft worden.  

Nachhaltige Senkung der Kosten  

Für eine nachhaltige Dämpfung der Kosten braucht es weiterhin das Engagement von allen Akteuren im Gesundheitswesen. «Der Bundesrat hat mit seinen Massnahmenpaketen zur Kostendämpfung konkrete Vorschläge unterbreitet. Die CVP erwartet von allen Akteuren in Gesundheitswesen und Politik, dass sie jetzt endlich ihre Verantwortung übernehmen und sich auf wirksame kostendämpfende Massnahmen einigen. Solange sich keine Mehrheiten für effektive Verbesserungen finden, wird die CVP an ihrer Kostenbremse-Initiative festhalten.» hält Stefan Müller-Altermatt, Initiativchef der Kostenbremse fest. Tatsächlich sind weniger stark steigende Prämien auch kein Grund, gegen die Initiative zu sein. Denn steigen die Prämien nicht, kommt die Kostenbremse nicht zum Zug – sie kann aber dank ihrer Vorwirkung dafür sorgen, dass die Prämiensteigerung tief bleibt. Die Kostenbremse-Initiative fordert, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu der Lohnentwicklung zu stark steigen. Das ist klar und verständlich, das ist umsetzbar zum Wohle von uns allen. Denn wir kämpfen weiter dafür, dass wir auch in Zukunft – und nicht nur in Krisenzeiten! - auf ein gutes, für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen können.  

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