17.09.2020 Communiqués Staatspolitik & Recht Die CVP

Demokratische Rechte auch in Krisenzeiten wahren

Heute hat der Ständerat eine Motion von CVP-Ständerat Beat Rieder mit 32 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar angenommen. Sie verlangt vom Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit auch in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Ausübung der demokratischen Rechte auf allen staatlichen Ebenen unter Wahrung des Föderalismus gewährleistet bleibt. Die CVP ist erfreut über die deutliche Annahme der Motion. Sie nimmt eine der zentralen Forderungen der CVP auf, die sie im April in ihren Anliegen und Ideen zur Bewältigung der Corona-Krise aufgestellt hat.

Durch die Covid-19-Pandemie wurde unser demokratisches System abrupt ausgebremst. Der Bundesrat regierte mittels Notverordnungen, Wahlen und Abstimmungen wurden aufgeschoben, Fristen standen still. «In künftigen Krisensituationen braucht es eine Rechtsdelegation, welche die Erlasse des Bundesrates vorgängig prüft und ihm so auch den Rücken stärkt», sagt Motionär Beat Rieder. «Zudem ist in einem direktdemokratischen Staat die Ausübung aller Volksrechte und die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen auch in ausserordentlichen Situationen zu garantieren. Wichtige oder zeitkritische Geschäfte müssen besonders vom Parlament und den Kommissionen jederzeit rechtsgültig und verbindlich beraten werden können. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Ausnahmesituationen, in welchen ein physisches Zusammenkommen gänzlich verunmöglicht ist», so Rieder weiter.  

Digitalisierung in Politik und Verwaltung voranbringen

Die Demokratie muss auch in Notsituationen aufrechterhalten werden. Dazu braucht es neue Wege und Lösungen, wie die Ausübung der demokratischen Rechte auf allen staatlichen Ebenen gewährleistet werden kann. Um dies zu erreichen, fordert die CVP, dass die digitale Transformation nun in allen Bereichen vorangetrieben wird (alle im April formulierten Anliegen und Ideen zur Bewältigung der Corona-Krise finden Sie hier). Wie in der Motion 20.3419 von Beat Rieder sowie einer gleichlautenden Fraktionsmotion 20.3314 gefordert, ist dabei ein Weg die Förderung der digitalen Kompetenz sowie der digitalen Bereitschaft (eReadiness) des politischen Systems wie auch der Verwaltung.

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