15.09.2020 Communiqués Gesundheit Klima & Umwelt

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP setzt sich erfolgreich für eine wirkungsvolle und langfristige Entwicklungszusammenarbeit ein

Die Mitte-Fraktion ist erfreut darüber, dass der Ständerat heute der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2014 (IZA-Strategie) zugestimmt hat. Die Mitte-Fraktion hat diese Botschaft massgeblich geprägt. Besonders erfreulich ist, dass unsere langjährige Forderung, die Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration als Schwerpunktthema aufzunehmen, nun in der Strategie enthalten ist. Die IZA-Botschaft geht nun zur letzten Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat. Zudem hat sich die Mitte-Fraktion mit weiteren Themen der Herbstsession auseinandergesetzt.

Die Mitte-Fraktion hat sich bei der IZA-Strategie für eine wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Denn nur so können die Ursachen von Armut und Not effektiv bekämpft werden. So hat sich die Mitte-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Mittel für die internationale Zusammenarbeit nicht gekürzt, aber auch nicht aufgestockt werden. Nebst der Forderung, die Reduktion der Fluchtursachen als Schwerpunktthema aufzunehmen, wurde auch die Forderung der Mitte-Fraktion nach einer geografischen und inhaltlichen Fokussierung der Aktivitäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowie einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in die Botschaft aufgenommen.

Motion zur nachhaltigen Internationalen Zusammenarbeit überwiesen

Im Rahmen der Debatte zur IZA wurde zudem eine Motion von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter diskutiert und mit voller Zustimmung an den Bundesrat überwiesen. Darin wird eine grundsätzliche Reform der internationalen Zusammenarbeit gefordert. «Wir müssen die geografischen Schwerpunkte überdenken, die Wirksamkeit von Langzeitprojekten evaluieren und in Zukunft soll die Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit verstärkt mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten» fordert die Motionärin.  

Erfolgreicher Kompromiss im CO2-Gesetz

Die Revision des CO2-Gesetzes ist für die Mitte-Fraktion ein zentrales Geschäft. Sie hat sich stets für eine nachhaltige Klimapolitik stark gemacht – so auch für ein griffiges und gleichzeitig ausgewogenes CO2-Gesetz. Der Nationalrat stimmte in der Sommersession dem von der Mitte-Fraktion mitgeprägten Gesetz zu. Heute wurde in der ständerätlichen Kommission der mehrheitsfähige Kompromiss-Antrag von CVP-Ständerat Othmar Reichmuth angenommen, die «Abgabe Allgemeine Luftfahrt» für Privatflüge auf maximal 3'000 Franken zu begrenzen. «Die Senkung der maximalen Abgabe auf 3000 Franken ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Flughäfen zu sichern», begründet  Ständerat Othmar Reichmuth. Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP wird diesen umsetzbaren und zielführenden Antrag in der weiteren Differenzbereinigung unterstützen.

Covid-19-Gesetz 

Mit dem Covid-19-Gesetz soll eine Vielzahl von Notverordnungen des Bundesrates in die reguläre Gesetzgebung übergeführt werden. Für die Mitte-Fraktion ist es wichtig, dass zielgerichtete und umsetzbare Lösungen für die Personen und Unternehmen gefunden werden, die von den Auswirkungen der Pandemie massgeblich betroffen sind. Die Mitte-Fraktion spricht sich deshalb auch für Erwerbsausfallentschädigungen für Selbständige aus, die nicht nur direkt von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, sondern auch jene, die massgebliche Einschränkungen hinnehmen mussten. Sie will diesbezüglich aber noch weitere Präzisierungen anbringen.

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