03.09.2020 Communiqués Die CVP AufbruchMitte

Die CVP im Aufbruch

An der heutigen Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Baden stand der Aufbruch der CVP im Zentrum der Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister. Er präsentierte den neuen Namen und Auftritt der nationalen Partei, den das Präsidium der Basis als Alternative in einer Urabstimmung zum Entscheid unterbreiten wird. Die Delegierten fassten die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020 und Bundesrätin Viola Amherd legte in ihrer Rede eindrücklich dar, warum die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge eine notwendige und sinnvolle Investition in die Sicherheit unseres Landes ist.

Die CVP ist im Aufbruch. «Wir stehen für eine Politik der bürgerlichen Mitte, für die soziale Verantwortung kein leeres Versprechen ist. Wir wollen den Zusammenhalt fördern, uns am Gesamtwohl unseres Landes orientieren. Wir wollen all jenen, die unsere freiheitliche und solidarische Politik der bürgerlichen Mitte grundsätzlich teilen, ein politisches Zuhause geben. Darum wollen wir uns öffnen, darum wollen wir diesen Aufbruch», führte Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede aus. Um diesen Aufbruch zu signalisieren, schlägt das Parteipräsidium den neuen Namen «Die Mitte» für die nationale Partei vor.

Parteibasis wird über den neuen Parteinamen entscheiden

Die Entscheidung über den zukünftigen Namen der nationalen Partei wird die Parteibasis in einer Urabstimmung treffen. «Es freut mich sehr, zum ersten Mal in der Geschichte unserer Partei eine Urabstimmung durchzuführen», sagte Gerhard Pfister. «Es scheint uns der richtige und auch legitime Schritt.»

Parolenfassungen für die Abstimmungsvorlagen vom 29. November

Die CVP-Delegierten sagen mehrheitlich Nein zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative. Ebenfalls mehrheitlich Nein sagen die Delegierten zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

Delegierte stimmen Teilrevision der Statuten zu

Die Delegierten haben zudem einer ersten Teilrevision der Parteistatuten zugestimmt. Das Ziel dieser Statutenreform ist es, die Parteistrukturen zu stärken und die Partei insgesamt agiler aufzustellen. Ebenfalls werden die Wahl und die Amtsdauer des Parteipräsidiums neu geregelt. So wurde die Wahl – da im Herbst wegweisende Entscheidungen für die Partei anstehen – ausnahmsweise auf nächstes Jahr verschoben.

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