28.08.2020 Communiqués Die CVP CVP

Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP zurück im Bundeshaus

In ihrer heutigen Sitzung hat sich die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP mit den Geschäften der Herbstsession auseinandergesetzt. Die Massnahmen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie wurden von der Mitte-Fraktion stets mitgetragen und unterstützt. Diese waren notwendig, um schnell und unbürokratisch möglichst allen Betroffenen Unterstützung zukommen zu lassen. Für die Mitte-Fraktion ist zentral, dass für alle weiterhin betroffenen Branchen zeitnah Lösungen gefunden werden. Klar ist aber auch, dass es nun eine Aufarbeitung der Krise braucht und die richtigen Lehren daraus gezogen werden müssen.

Die Covid-19-Pandemie stellte und stellt uns vor immense, ungekannte Herausforderungen. Nach über einem halben Jahr können wir aber auch bereits von Erfahrungen profitieren. Die Mitte-Fraktion erachtet es als zentral, dass der Rechtsstaat und die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zukünftig auch in aussergewöhnlichen Situationen jederzeit gewährleistet sind. Konkret wäre dies durch die geforderte Schaffung einer Rechtsdelegation gewährleistet, welche Erlasse der Exekutive während einer ausserordentlichen Lage vor dem Inkrafttreten auf ihre verfassungs- und Gesetzmässigkeit überprüfen würde.

Covid-19-Gesetz

Im Covid-19-Gesetz soll eine Vielzahl von Notverordnungen in die reguläre Gesetzgebung übergeführt werden. Die Mitte-Fraktion lässt sich von Bundeskanzler Walter Thurnherr darüber informieren und führt erste Diskussionen über Inhalte und Umsetzung. «Entgegen vieler anderslautender Aussagen enthält das Covid-19-Gesetz keinerlei Impfzwang» hält Walter Thurnherr fest. «Darauf müssen wir gerade in Hinblick auf ein allfälliges Referendum immer hinweisen».

Unterstützung des öffentlichen Verkehrs  

Die Mitte-Fraktion hat sich mehrheitlich für das dringliche Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise ausgesprochen. Es ist eine ausgewogene Lösung zwischen Bund, Kantonen und Transportunternehmen und unterstützt den öffentlichen wie auch den Schienengüterverkehr mit gezielten Massnahmen finanziell. Darüber hinaus fordert die Mitte-Fraktion, dass der touristische Verkehr nicht vom Hilfspaket ausgeklammert wird. Die touristische Schifffahrt auf den Seen als wichtiges touristisches Angebot leidet unter den ausbleibenden Gästen aus dem Ausland.

Bild von Elisabeth Schneider-Schneiter

 

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