19.08.2020 Communiqués Gesundheit Kostenbremse-Initiative

So wird die Kostenexplosion nicht gestoppt

Der Bundesrat hat heute den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der CVP mit zwei Varianten in die Vernehmlassung gegeben. Die darin vorgesehenen Zielvorgaben – insbesondere in einer freiwilligen Scheinlösung mit der Kann-Formulierung – werden aber nicht ausreichen, um die Kosten endlich in den Griff zu bekommen. Gerade die aktuelle Situation mit der Corona-Krise hat eindrücklich gezeigt, was im Gesundheitswesen im Argen liegt. Nur die Kostenbremse-Initiative der CVP kann effektiv verhindern, dass es zu immer weiter steigenden Prämien kommt.

Die Covid-19-Pandemie zeigt, wie unerlässlich der Zugang zu einer guten Grundversorgung, ausreichend Pflege und die jederzeitige Verfügbarkeit der nötigen Medikamente ist. Die Kostenbremse-Initiative fordert ein bezahlbares Gesundheitswesen für alle. Die CVP stellt sich klar gegen einen Prämienanstieg in Folge der Covid-19-Pandemie zu Lasten der Prämienzahlenden.

Gegenvorschlag wird der Dringlichkeit des Anliegens nicht gerecht 

Der Gegenvorschlag des Bundesrates ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Darin sind jährliche Zielvorgaben vorgesehen, mit denen Bund und Kantone vorgeben müssen – in der einen Variante allerdings auch nur freiwillig können – wie stark die Kosten in den einzelnen Bereichen wachsen dürfen. «Die dringend nötigen Zielvorgaben können aber im anschliessenden parlamentarischen Verhandlungsprozess verwässert oder deren Einführung durch Partikularinteressen noch lange verzögert werden. Dies zeigt die ablehnende Haltung der betroffenen Branchen gegen die Zielvorgaben», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. «Ein entschiedenes Angehen der Kostenexplosion im Gesundheitswesen sieht anders aus», so Müller-Altermatt weiter. Für die CVP ist klar, dass dieser unsichere Weg der Dringlichkeit des Anliegens nicht gerecht wird und wird sich weiterhin mit aller Kraft für ihre Initiative einsetzen.

Die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen

Die CVP setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die richtigen Lehren aus der Covid-19-Pandemie für das Schweizer Gesundheitssystem gezogen werden. Sie hat dazu eine entsprechende Fraktionsmotion eingereicht, mit folgenden Forderungen:

  • Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich soll vorangetrieben werden, insbesondere der elektronische Datenaustausch und das elektronische Patientendossier.
  • Den Pandemieplan muss überarbeitet werden. Dabei müssen Verantwortlichkeiten und Durchsetzbarkeit des Pandemieplans gewährleistet sein.
  • Die indirekten Kosten der Pandemie, wie beispielsweise Einnahmenausfälle der Spitäler, dürfen nicht auf die Prämienzahlenden überwälzt werden.
  • Die Auswirkungen der Pandemie auf die Beanspruchung der medizinischen Notfallversorgung von Spitälern und Arztpraxen sowie ihre Folgen auf die Versorgungsstrukturen müssen analysiert werden.

Erfreulicherweise hat der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt.

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