Sessionsrückblick - Die Schweiz braucht jetzt Zusammenhalt!

Ein griffiges CO2-Gesetz

Eines der zentralen Geschäfte der Sommersession war die Revision des CO2-Gesetzes. Die CVP hat sich stets für eine nachhaltige Klimapolitik stark gemacht – so auch für ein griffiges und gleichzeitig ausgewogenes CO2-Gesetz. Das nun vorliegende Gesetz wurde massgeblich von der CVP geprägt und erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die Umsetzung soll nun rasch angegangen werden. Das sind wir unserem Klima schuldig!

Vereinbarkeit Familie und Beruf verbessern

Der Nationalrat führte in der letzten Sessionswoche eine allgemeine Debatte über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie über die Gleichstellung von Mann und Frau und die Lehren, die dazu aus der Corona-Krise gezogen werden können. Die CVP setzt sich nach wie vor konsequent für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub sowie die Erhöhung der Kinderabzüge, über die wir am 27. September abstimmen, bringen hier spürbare, konkrete Verbesserungen.

Mehrheitsfähiger Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

Die CVP hat sich erfolgreich für einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative eingesetzt. Mit dieser Lösung befindet sich die Schweiz im internationalen Vergleich auf hohem Niveau. Der jetzt vorliegende Gegenvorschlag ist ein guter und vor allem auch umsetzbarer Kompromiss, der sozial verantwortlich und zugleich auch wirtschaftsverträglich ist. Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag hat die Bevölkerung in der Abstimmung eine verantwortungsvolle Alternative zur nicht umsetzbaren Initiative.

Unterstützung für ältere Arbeitnehmende

Die CVP ist sich den Herausforderungen für ältere Arbeitnehmende bewusst. Diese sind am stärksten vom Wandel des Arbeitsmarktes betroffen. Um sie besser zu unterstützen, setzen wir uns weiterhin für spezifische Arbeitsintegrationsmassnahmen ein, ergänzt durch Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen nach Vollendung des 60. Altersjahres. Die Höhe der Leistungen orientiert sich an jenen der Ergänzungsleistungen. Die Vorlage wurde heute in der Schlussabstimmung angenommen. 

Wichtige Unterstützung für den Sport

Im Rahmen des Nachtragkredites IIa hat das Parlament weitere 14.9 Milliarden Franken zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise zugestimmt, wobei der grösste Teil der Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung zukommt. Daneben beinhaltet der Kredit aber auch einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung des Sports, der eine zentrale Rolle für den Zusammenhalt in der Schweiz spielt. Die CVP hat die Annahme des Nachtragskredits unterstützt. Insbesondere die Sonderbeiträge für Organisatoren von Jugend+Sport-Aktivitäten, die ein wichtiges Zeichen für den Generationenvertrag sind, begrüsst die CVP.

Kostendämpfung im Gesundheitswesen endlich nachhaltig angehen

Die Dämpfung der Gesundheitskosten ist ein Kernanliegen der CVP. Sie hat denn auch im Grundsatz das erste Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung unterstützt. Das Gesamtpaket wird allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Kostenexplosion effektiv zu stoppen. Auch das in Aussicht gestellte zweite Paket mit konkreten Zielvorgaben ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu zögerlich und unbestimmt. Hier braucht es weitere, wirksame Massnahmen.

Die CVP ist in diesem Zusammenhang sehr erfreut, dass die Kostenbremse-Initiative offiziell zustande gekommen ist, wie die Bundeskanzlei am 4. Juni mitteilte.

Mehr als nur Applaus: Für eine starke Pflege der Zukunft

Die CVP anerkennt den Handlungsbedarf im Pflegebereich und unterstützt den Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Dieser stärkt den Berufsstand der Pflegefachpersonen und steigert die Attraktivität des Pflegeberufes dank zusätzlicher Kompetenzen. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat den Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative unterstützt. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat zur Differenzbereinigung.

Tracing-App

Die CVP unterstützt die baldige Einführung der «Swiss-Covid-App» auf freiwilliger Basis, die nebst den weiterhin bestehenden Hygiene- und Abstandregeln zur weiteren Eindämmung der Covid-19-Pandemie unterstützend wirken kann. Das Ziel ist und bleibt die Verhinderung einer zweiten Welle.