10.06.2020 Communiqués Klima & Umwelt Nachhaltige Wirtschaft Klima, CO-Gesetz, Nachhaltigkeit

Voller Erfolg für den Klimaschutz – Voller Erfolg für die CVP

Die Revision des CO2-Gesetzes ist eines der zentralen Geschäfte der Sommersession. Die CVP hat sich stets für eine nachhaltige Klimapolitik stark gemacht – so auch für ein griffiges und gleichzeitig ausgewogenes CO2-Gesetz. Das nun vorliegende Gesetz wurde massgeblich von der CVP geprägt und erfolgreich zum Abschluss gebracht.

Die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus haben uns gezeigt, wie fragil unser System sein kann und wie wichtig es ist, vorausschauend zu handeln und frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen. Unser Land und die zukünftigen Generationen brauchen deshalb jetzt eine breit abgestützte und pragmatische Lösung mit realistischen Zielen im CO2-Gesetz, um die Energiewende zu ermöglichen und den Klimaschutz vorwärts zu bringen.

Umsetzung rasch angehen

«Der vorliegende Entwurf ist griffig und mehrheitsfähig», freut sich CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt und fügt an: «Die CVP hat sich erfolgreich dafür engagiert. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren und müssen die Umsetzung rasch angehen. Das sind wir unserem Klima schuldig.»  

Erfolgreicher Einsatz der CVP für das Klima

Die CVP unterstützte erfolgreich das Ziel einer inländischen Reduktion der CO2-Emissionen um 75%. Ebenso befürwortete sie schärfere Grenzwerte für Personenwagen und Kraftfahrzeuge. Hier konnten die CVP-Nationalräte Philipp Kutter und Nicolo Paganini erfolgreich Kompromissanträge durchbringen. Kutters Antrag erlaubt die Rücksichtnahme auf Schweizer Verhältnisse, ohne dass EU-Regeln umgangen werden können. Paganinis Antrag ermöglicht es, dass die Senkungsrate der jährlichen Zwischenzielwerte mit der durchschnittlichen Senkungsrate der Zielwerte der EU übereinstimmt.

Die CVP setzte sich insbesondere auch für eine CO2-Abgabe wie für die Flugticketabgabe ein. „Der Ertrag dieser Abgabe kommt zur Hälfte den Fluggesellschaften selber zugute bei der Entwicklung und dem Einsatz von CO2-freiem, synthetischen Kerosin und wird zur anderen Hälfte der Bevölkerung rückerstattet“, betont CVP-Nationalrätin Priska Wismer-Felder in der Debatte und ergänzt: „Wer wenig fliegt, hat Ende Jahr mehr Geld im Familienbudget.“

Erfolgreich hat sich zudem ein weiterer Antrag von Paganini durchgesetzt, der eine ausgeglichene halb-halb Verteilung der Ersatzzahlungen an den Klimafonds und den Nationalstrassenfond vorsieht.

Bedürfnisse der Rand und Bergregionen berücksichtigen

Ebenfalls unterstützte die CVP eine Treibstoffpreiserhöhung und setzte sich zugleich für eine angemessene Deckelung ein, damit diese Erhöhung auch wirtschafts- und sozialverträglich ist. Gerade in Rand- und Bergregionen, die häufig weniger gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind, bleibt das Auto das wichtigste Verkehrsmittel. Ausserdem soll neben den Anreizen für eine Emissionsreduktion auch ein Teil des Geldes aus dem Klimafonds für die Vermeidung von Schäden in Folge der Klimaveränderung verwendet werden. Auch diese Massnahme aus CVP Feder soll vor allem den Berg- und Randgebieten zugutekommen.

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