08.06.2020 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft Wirtschaft

Konzernverantwortung: Gegenvorschlag auf der Zielgeraden

Heute hat sich der Nationalrat für den von der Einigungskonferenz unterstützten Gegenvorschlag des Ständerates zur Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Die CVP begrüsst diesen Entscheid. Sie lehnt die Initiative ab, engagiert sich aber für einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag, der in einer Volksabstimmung eine valable Alternative zur Initiative sein kann.

Unternehmen und Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch ihre Tätigkeit im Ausland Verantwortung übernehmen müssen. Das ist Ziel und Kern der Konzernverantwortungsinitiative. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates für den Antrag der Einigungskonferenz ist ein zentraler Schritt in Richtung Zustandekommen eines Gegenvorschlags gemacht. Stimmt der Ständerat morgen dem aus seinen Federn stammenden Vorschlag erneut zu, befindet sich der Gegenvorschlag auf der Zielgeraden.

Weitgehender Gegenvorschlag im internationalen Vergleich

Der jetzt vorliegende Gegenvorschlag ist ein guter und vor allem auch umsetzbarer Kompromiss. Dieser enthält zwar für Schweizer Unternehmen keine Haftung von Tochterfirmen im Ausland. Jedoch müssen diese jährlich über ihre Tätigkeiten Bericht erstatten. In den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit müssen diese zudem Sorgfaltspflichten erfüllen. «Mit dieser Lösung befindet sich die Schweiz im internationalen Vergleich auf hohem Niveau. Sie orientiert sich an in westlichen Ländern aktuell geltenden Standards», sagt CVP-Ständerat Beat Rieder.

Gegenvorschlag mit guten Chancen in der Volksabstimmung

Mit dieser ständerätlichen Lösung werden die Initianten ihre Initiative voraussichtlich nicht zurückziehen. «Leider ist es nicht gelungen, einen Gegenvorschlag vorzulegen, der die Initianten zum Rückzug der Initiative bewegt und keine schädlichen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft hätte“, bedauert CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Ich bin aber überzeugt, dass der jetzt vorliegende Gegenvorschlag gute Chancen in der Volksabstimmung hat, da er sozial verantwortlich und zugleich auch wirtschaftsverträglich ist».

Kontakt

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern