29.05.2020 Communiqués Familie Sozialwerke Nachhaltige Wirtschaft Die Mitte-Fraktion

Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP bekräftigt Notwendigkeit von Überbrückungsleistungen

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP traf sich heute zu ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung. Nachdem es in der ausserordentlichen Session von Anfang Mai in erster Linie um die Bewältigung der Corona-Krise ging, stehen nun die politischen Geschäfte im Zentrum, die an der abgebrochenen Frühjahressession nicht fertig diskutiert werden konnten. Insofern bekräftigte die Fraktion erneut die Notwendigkeit von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitsnehmende.

Daneben stehen auch in dieser Session Entscheide zur Bewältigung der Corona-Krise an. Grossmehrheitliche Unterstützung der Mitte-Fraktion finden die vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite von insgesamt 14.9 Milliarden Franken, von denen der grösste Teil an die Arbeitslosenversicherung geht, die aber auch ein Unterstützungspaket für den Sport beinhalten. Des Weiteren begrüsst die Mitte-Fraktion die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die baldige Einführung der «Swiss-Covid-App» auf freiwilliger Basis, die nebst den weiterhin bestehenden Hygiene- und Abstandregeln zur weiteren Eindämmung der Covid-19-Pandemie unterstützend wirken kann. 

Überbrückungsleistungen sind notwendig 

Die Fraktion ist sich sowohl dem Fachkräftemangel als auch den Herausforderungen für ältere Arbeitnehmende bewusst. Um diese besser zu unterstützen, sollen spezifische Arbeitsintegrationsmassnahmen mit Überbrückungsleistungen ergänzt werden. Die Mitte-Fraktion unterstützt weiterhin Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen nach Vollendung des 60. Altersjahres. Die Vorlage soll in der Sommersession fertig beraten werden. Die Höhe der Leistungen orientiert sich an jenen der Ergänzungsleistungen. 

Kostendämpfung muss endlich voranschreiten

Die Dämpfung der Gesundheitskosten ist ein Kernanliegen der CVP. Die Mitte-Fraktion unterstützt denn auch im Grundsatz das erste Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Im Massnahmenpaket 1a wird die Fraktion bei der Rechnungskontrolle die Minderheit I unterstützen. Diese sieht vor, dass der Leistungserbringer der versicherten Person eine Kopie der Rechnung zukommen lassen muss, insbesondere auch in digitaler Form. Das Gesamtpaket wird allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Kostenexplosion effektiv zu stoppen. Auch das in Aussicht gestellte zweite Paket mit konkreten Zielvorgaben ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu zögerlich und unbestimmt.

Unterstützung für die Geschäftsmieter

Die vorliegenden Motionen zur Unterstützung von Geschäftsmietern werden von der Fraktion mehrheitlich unterstützt. Die von der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP mitgetragenen Vorstösse sehen vor, dass Mieter, die wegen den Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie schliessen mussten, ihrem Vermieter nur 40 Prozent der Miete schulden. Dies während der Zeit, in welcher sie aufgrund der behördlichen Massnahmen geschlossen bleiben müssen. Für Unternehmen, die ihren Betrieb nicht schliessen aber reduzieren mussten, gilt diese Regelung für maximal zwei Monate. Bereits getroffene Vereinbarungen zwischen den Mietparteien sollen von dieser Regelung nicht betroffen sein und ihre Gültigkeit behalten. 

Richterwahl

Die Mitte-Fraktion folgt den Empfehlungen der Gerichtskommission für die Richterwahlen ans Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesstrafgericht. Insbesondere freut sie sich über die Wahlempfehlung von Alberto Fabbri (CVP) als ordentlichen Bundesstrafrichter. Alberto Fabbri bringt für dieses Amt die nötige Erfahrung und Kompetenz in unterschiedlichen Bereichen mit.

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