27.05.2020 Communiqués Die CVP

Bundesrat lässt Mieter weiterhin im Stich

An seiner heutigen Sitzung hat es der Bundesrat leider verpasst, hinsichtlich der Geschäftsmieten einen positiven Vorentscheid zu fällen. Viele Mieterinnen und Mieter sind dringend auf eine einheitliche Lösung angewiesen. Die CVP wird sich in der Diskussion während der Sommersession weiterhin für die vorliegende, pragmatische und mehrheitsfähige Lösung einsetzen. Zu begrüssen sind hingegen die weitgehenden Lockerungen der Corona-Massnahmen.

Der Bundesrat hat es erneut verpasst, Hand zu bieten für eine mehrheitsfähige Unterstützung von Geschäftsinhabern im Mietverhältnis. Er empfiehlt die von der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP lancierten und unterstützten Motionen, welche die Wirtschaftskommissionen beider Räte bereits angenommen haben, zur Ablehnung. Sie sehen vor, dass Mieter, die wegen den Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie schliessen mussten, ihrem Vermieter nur 40 Prozent der Miete schulden. Dies während der Zeit, in welcher sie aufgrund der behördlichen Massnahmen geschlossen bleiben müssen. Für Unternehmen, die ihren Betrieb nicht schliessen aber reduzieren mussten, gilt diese Regelung für maximal zwei Monate. Die CVP wird sich daher weiterhin stark für eine rasche und für beide Seiten tragbare Lösung einsetzen.

Die vorgesehenen Lockerungen sind zu begrüssen

Die Lockerungsschritte der letzten Wochen haben erfreulicherweise bis jetzt nicht zu einer Erhöhung der Fallzahlen geführt. Für die CVP ist es demnach richtig und wichtig, dass der Bundesrat – wo immer sinnvoll – nun rasch die Lockerungen vorantreibt. Oberstes Ziel bleibt aber die Verhinderung einer zweiten Welle. Dabei kann hoffentlich bald die freiwillige «Swiss-Covid-App» unterstützend wirken, die nun getestet wird.

Klar ist auch, dass bei einer anhaltenden Beruhigung der gesundheitlichen Gefährdung der Bundesrat das Notrecht wieder aufheben und die Gesellschaft in den Normalzustand zurückführen muss. Dies will der Bundesrat nun ab dem 19. Juni mit der Aufhebung der ausserordentlichen Lage tun. Damit findet die Schweiz zurück zum bewährten System der regionalen, föderalen Verantwortung. Durch die Lockerung des Versammlungsverbots ist zudem auch ein wichtiger Schritt für die politische Meinungsäusserung getan. Gerade im Vorfeld der anstehenden Abstimmungen vom 27. September ist es zentral, Veranstaltungen zur Meinungsbildung durchführen zu können.   

Ein wichtiger Schritt für den Tourismus

Unter bestimmten Bedingungen sind ab dem 6. Juni private und öffentliche Anlässe mit bis zu dreihundert Personen wieder erlaubt. Davon können der Tourismus, die Gastronomie und Hotellerie sowie der Kulturbereich stark profitieren. So dürfen Bergbahnen und Schiffe ab dem 6. Juni ihren Betrieb wieder aufnehmen und auch Campingplätze können ab diesem Datum wieder öffnen. «Die Lockerungen sind für die Tourismusbranche essentiell. Die aktuelle Situation wäre aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr lange tragbar gewesen», sagt CVP-Nationalrat Nicolo Paganini. «Nebst der Öffnung soll die Bevölkerung auch dafür sensibilisiert werden, dass unter Einhaltung der Hygieneregeln Reisen in der Schweiz wieder gut möglich sind», so der Präsident der Schweizer Tourismus-Verbandes weiter.

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