20.05.2020 Communiqués Gesundheit Kostenbremse, Kostenbremse-Initiative

Kostenexplosion bleibt noch lange Realität

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Kostenbremse-Initiative der CVP abzulehnen und ihr stattdessen Zielvorgaben für die Kostenentwicklung als indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Einmal mehr zeigt er damit, dass er nicht bereit ist, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen rasch und entschieden anzugehen. Bei über 80 Milliarden Franken jährlich – rund 13% des BIP – die für Gesundheit ausgegeben werden, ist eine schnelle Vorgehensweise gefragt.

Am 10. März hat die CVP ihre Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» mit 119‘000 Unterschriften eingereicht. Eine Woche darauf hatte die Covid-19 Pandemie die Schweiz fest im Griff und zeigt auf erschreckende Art, wie unerlässlich der Zugang zu einer guten Grundversorgung, ausreichend Pflege und genügend Medikamenten ist. Die Kostenbremse-Initiative fordert ein bezahlbares Gesundheitswesen für alle. Steigen die Kosten jährlich stärker als die Löhne, müsste der Bund zusammen mit Kantonen, Krankenversicherern und den Leistungserbringern zwingend Kostensenkungsmassnahmen durchsetzen. Nur so kann effektiv verhindert werden, dass es zu immer weiter steigenden Prämien und somit zu einer Zweiklassenmedizin kommt. 

Indirekter Gegenvorschlag – ja aber

Jahrelang schoben sich Bundesrat, Parlament, Kantone und die Akteure im Gesundheitswesen die Verantwortung für die steigenden Kosten gegenseitig zu. Dies zum Leid der Prämienzahlenden, die sich die immer weiter steigenden Prämien und Gesundheitskosten kaum noch leisten können. Insofern ist das Anstreben einer konkreten Zielvorgabe begrüssenswert als weiterer Schritt, die hohen Kosten im Gesundheitswesen effektiv anzugehen.

Im Rahmen des laufenden Kostendämpfungsprogramms soll die Vorlage nun noch dieses Jahr in die Vernehmlassung gegeben werden. Die dringend nötigen Zielvorgaben können aber im anschliessenden parlamentarischen Verhandlungsprozess verwässert, oder deren Einführung durch Partikularinteressen noch lange verzögert werden. Für die CVP ist klar, dass dieser unsichere Weg der Dringlichkeit des Anliegens nicht gerecht wird. Darum wird die CVP an ihrer Initiative festhalten.

Kostenbremse-Initiative nötiger denn je

Die CVP fordert alle Akteure unmissverständlich auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und unmittelbar Massnahmen zu ergreifen, die der Kostenexplosion entgegenwirken. Alle müssen ihren Teil dazu beitragen. Die Lösung liegt dabei nicht in blosser Symptombekämpfung, wie dies in der Umverteilungsinitiative der SP gefordert wird, sondern muss das Problem bei der Wurzel packen, die Probleme benennen und konkret angehen. Denn nur so ist es möglich, dass wir alle auch in Zukunft sowohl in Krisenzeiten wie bei Erkrankung auf die Sicherheit einer hochstehenden Gesundheitsversorgung vertrauen zu können.

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