13.05.2020 Communiqués Die CVP

Weitsichtig investieren

Heute hat der Bundesrat bei der Präsentation des Jahresabschlusses erneut einen Milliardenüberschuss präsentiert. Für das Jahr 2019 weist die konsolidierte Rechnung einen Überschuss von 11.2 Milliarden Franken aus. Es ist erfreulich, dass die Schweiz finanziell äusserst solide dasteht – nicht zuletzt auch dank der Schuldenbremse. Angesichts der Corona-Krise ist allerdings ein stures Festhalten am Schuldenabbau nicht zielführend. Um die langfristigen Auswirkungen dieser Krise anzugehen, fordert die CVP weitsichtige Investitionen, wobei eine massvolle Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen ist.

Zudem hat der Bundesrat heute ein Stabilisierungspaket zugunsten des Schweizer Sports beschlossen. Die CVP begrüsst die finanziellen Beiträge zur Stützung des Breiten- und Leistungssports. Ebenfalls zu begrüssen ist die Unterstützung des Kultursektors, die um vier Monate bis zum 20. September verlängert wird. Wichtig ist auch die Verständigung des Bundesrates mit Deutschland, Österreich und Frankreich die Grenzen am 15. Juni 2020 wieder zu öffnen – sofern die gesundheitliche Entwicklung dies erlaubt. Als vernetztes und exportorientiertes Land ist die Schweiz auf den grenzüberschreitenden Handel und Austausch angewiesen. 

Investitionen in die Zukunft ermöglichen

Die CVP hat die Schuldenbremse immer unterstützt. Sie sorgt für einen soliden Finanzhaushalt, der es uns nun auch ermöglicht hat, in einer Krisensituation die Gesellschaft und Wirtschaft effizient und zielgerichtet zu unterstützen. Gleichzeitig ermöglicht die Schuldenbremse begrenzte Defizite in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie uns aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bevorstehen. Die CVP fordert deshalb, dass dieser Spielraum genutzt wird – auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. Denn die Corona-Krise wird einschneidende Spuren hinterlassen. Deshalb braucht es nun weitsichtige Investitionen, insbesondere in:

  • die Sozialwerke: Das Ziel muss die Absicherung aller Mitglieder der Gesellschaft sein, unabhängig ihrer Lebensumstände.
  • das Gesundheitssystem: Es braucht weiterhin eine gute und für alle zugängliche medizinische Grundversorgung.
  • die Digitalisierung: Diese ist in allen Bereichen voranzutreiben, besonders auch im Gesundheitswesen (bspw. mit dem elektronischen Patientendossier). Es braucht den Ausbau der Breitband- und Mobilinfrastruktur, der e-Readiness von Bevölkerung, Wirtschaft, Verwaltung und Politik.

Die CVP hat darum in der ausserordentlichen Session eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Beträge, die für die Bewältigung der Corona-Krise gesprochen werden, als ausserordentliche Ausgaben festgelegt werden. Dies schafft den nötigen finanzpolitischen Handlungsspielraum für das Parlament beim ordentlichen Haushalt.  

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