07.05.2020 Communiqués Die CVP

Ausserordentliche Session: Rückblick und Ausblick

Diese Woche hat die ausserordentliche Session zur Bewältigung der Corona-Krise in Bern stattgefunden. Die CVP hat sich seit Beginn der ausserordentlichen Lage hinter die Massnahmen und Entscheide des Bundesrates gestellt. Diese waren einschneidend und einschränkend, aber richtig und wichtig zum Schutz unserer Gesundheit und zur sofortigen Unterstützung der Wirtschaft. Die CVP begrüsst, dass auch das Parlament in seinen Entscheiden grossmehrheitlich den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg bestätigt hat – was auch staatspolitisch wichtig ist. Dies zeigt, dass sich eine Krise in dem Ausmass wie die Covid-19-Pandemie nur gemeinsam, solidarisch und pragmatisch bewältigen lässt. Denn der schrittweise Ausstieg aus dem Lockdown bedeutet zugleich den Einstieg in die grösste wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderung für unser Land der letzten Jahrzehnte.

Aussergewöhnlich an der ausserordentlichen Session waren nicht nur der Ort oder die hohen zur Debatte stehenden Beträge. Ebenso wurden innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl an Vorstössen behandelt. Die CVP konnte dabei wichtige Geschäfte entscheidend mitgestalten:

Unterstützung des öffentlichen Verkehrs

Der öffentliche Verkehr muss auch während der Corona-Krise die Grundversorgung sicherstellen, wobei gleichzeitig 80% weniger Kundinnen und Kunden diesen nutzten. Der Nationalrat hat der Motion von CVP-Nationalrat Martin Candinas zugestimmt, die den Bund beauftragt, zusammen mit den Kantonen und den Transportunternehmen eine faire Lösung zu finden. 

Unterstützung für Kitas

Die CVP hat sich erfolgreich für Finanzhilfen für die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung eingesetzt, damit die bestehenden Strukturen auch in Zukunft weiterbestehen. Mit den beschlossenen 65 Millionen Franken soll sich der Bund zu einem Drittel an den Folgekosten beteiligen, die den Kantonen im Bereich der Kinderbetreuung entstehen. 

Unterstützung der Medien

Für das Funktionieren der direkten Demokratie braucht es eine vielfältige Medienlandschaft und auch regional eine gewisse Medienvielfalt. Die CVP hat deshalb die Vorstösse erarbeitet und in den Räten unterstützt, dass künftig auch Online-Medien Hilfe erhalten sollen.

Unterstützung der Luftfahrtbranche

Die CVP hat sich für Staatshilfen für die Luftfahrtbranche eingesetzt, aber nur unter der Bedingung, dass kein Geld ins Ausland abfliesst. Hier hat sich die Lösung von CVP-Nationalrat Philipp Bregy durchgesetzt.

Dafür setzt sich die CVP ein – heute und in Zukunft

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden uns noch lange beschäftigen. Die Schweiz ist daran, schrittweise zurück zu einer neuen Form der Normalität zu finden. Die Corona-Krise hat uns aber gezeigt, dass es mittel- und langfristig weitergehende Lösungen braucht. Die Mitte-Fraktion hat diesbezüglich Vorstösse eingereicht, die das Funktionieren des Systems in künftigen Krisen verbessern sollen: 

Geschäftsmieten 

Im der ausserordentlichen Session konnten sich die Räte auf keine Lösung für Geschäftsmieten einigen, obwohl oder gerade weil eine Vielzahl an Vorstössen vorlag. Um die Geschäftsinhaber im Mietverhältnis möglichst rasch unterstützen zu können, erarbeitet die CVP in den Kommissionen einen Vorschlag bis zur Sommersession. Der grössere Zeitrahmen erlaubt einen konsensorientierten und mehrheitsfähigen Antrag auszuarbeiten, damit auch hier eine Lösung gefunden werden kann. 

Gesundheitssystem stärken

Die Covid-19-Pandemie ist ein Stresstest für unser Gesundheitsversorgungssystem. Die Auswirkungen auf die medizinische Notfallversorgung müssen analysiert werden. Die Mitte-Fraktion hat eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, die Lehren aus der Covid-19-Pandemie auf das Schweizer Gesundheitssystem zu ziehen und geeignete Massnahmen vorzuschlagen, damit dieses gestärkt aus der Krise hervorgeht.  

Für eine nachhaltige Wirtschaft

Die Corona-Krise zeigt, wie unsere Wirtschaft und unsere Gesundheitsversorgung durch die ausgeprägte Globalisierung in Abhängigkeiten geraten sind, die sie angreifbar und verletzlich machen. Die Mitte-Fraktion hat deshalb eine Motion eingereicht, um Massnahmen zu prüfen, damit diese Abhängigkeiten verringert und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden können. 

Gewährleistung der politischen Rechte 

Die Mitte-Fraktion hat eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Ausübung der demokratischen Rechte auf allen staatlichen Ebenen unter Wahrung des Föderalismus auch in Krisenzeiten gewährleistet werden kann.

Schuldenbremse respektieren – Ventilklausel nutzen

Angesichts der zu erwartenden konjunkturellen Herausforderungen hat die Mitte-Fraktion eine Motion eingereicht, die verlangt, dass sämtliche – auch kommende – Ausgaben des Bundes für die Bewältigung der Corona-Krise als ausserordentliche Ausgaben gemäss Art. 17a des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) festgelegt werden. Zudem soll für den Ausgleich dieser ausserordentlichen Ausgaben die Ventilklausel gemäss Art. 17b Absatz 3 FHG zur Anwendung kommen.

Die Mitte-Fraktion an der a.o. Session 2020

Quelle Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern

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