02.05.2020 Communiqués Die CVP

Den Übergang lösungsorentiert und pragmatisch angehen

In ihrer heutigen Sitzung hat sich die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP mit den Geschäften der ausserordentlichen Session auseinandergesetzt. Die Mitte-Fraktion wird ergänzend eigene Vorstösse einreichen: zur Stärkung des Gesundheitswesens, für eine nachhaltige Wirtschaft und für die Stärkung der politischen Rechte. Auch unterstützt sie einstimmig einen Antrag der BDP auf Amtsenthebung von Bundesanwalt Michael Lauber. Zudem wurde Eva-Maria Kaufmann zur neuen politischen Fraktionssekretärin gewählt. Die Fraktion heisst Frau Kaufmann herzlich willkommen und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Der Bundesrat hat zu Beginn der Corona-Krise mit einschneidenden, aber aufgrund der Schwere der Lage vertretbaren Sofortmassnahmen gehandelt. Die Mitte-Fraktion stimmt einstimmig mit einer Enthaltung dem Nachtrag I des Budgets 2020 zu und bestätigt damit den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Zudem unterstützt die grosse Mehrheit der Fraktion die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, die aufgrund der Ertragsausfälle infolge der Coronakrise auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. Dazu sollen weitere 65 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Die Fraktion befürwortet zudem ein Entgegenkommen für die Geschäftsinhaber im Mietverhältnis, in welchem Umfang muss noch vertieft diskutiert werden.    

Assistenzdienst der Armee genehmigt

Die Mitte-Fraktion spricht sich einstimmig für die Genehmigung des Assistenzdienstes der Armee aus. Dieser hat zur Unterstützung der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einen bedeutenden Einsatz geleistet. Ebenso befürwortet sie die Einführung einer Tracing-App.  

Gesundheitssystem soll gestärkt aus der Krise hervorgehen

Die Covid-19-Pandemie ist ein Stresstest für unser Gesundheitsversorgungssystem. Die Auswirkungen auf die Beanspruchung der medizinischen Notfallversorgung von Spitälern und Arztpraxen sowie ihre Folgen auf die Versorgungsstrukturen und auf die aktuellen KVG-Reformen sollen analysiert werden. Daraus müssen die Konsequenzen auf die laufenden KVG-Reformen sowie auf die Versorgungsplanung der Kantone abgeleitet werden. Zudem hat die Krise auch die grossen Defizite in der Digitalisierung im Gesundheitswesen vor Augen geführt. Die Digitalisierung von Behandlungsmodellen, Datenverkehr und elektronisches Patientendossier muss deshalb beschleunigt werden. Der Influenza-Pandemieplan muss überarbeitet werden. Dabei müssen Verantwortlichkeiten und die Durchsetzbarkeit des Pandemieplans gewährleistet sein. Die Mitte-Fraktion hat eine entsprechende Motion in ihrer Mehrheit angenommen. 

Die Wirtschaft muss nachhaltig sein

Die weltweite Pandemie zeigt, wie unsere Wirtschaft und unsere Gesundheitsversorgung durch die ausgeprägte Globalisierung in Abhängigkeiten geraten sind. Dadurch sind sie angreifbar und verletzlich geworden. Die Mitte-Fraktion reicht eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragt, alle Massnahmen zu prüfen, um die Abhängigkeit von internationalen Liefer- und Produktionsketten für essentielle Güter der Schweizer Wirtschaft zukünftig zu verringern. So soll die Versorgungssicherheit in zukünftigen Krisen besser gewährleistet und die nachhaltige Wirtschaft der Schweiz gestärkt werden. 

Schuldenbremse soll respektiert werden

Angesichts der zu erwartenden konjunkturellen Herausforderungen verlang eine Motion der Mitte-Fraktion, dass sämtliche – auch kommende – Ausgaben des Bundes für die Bewältigung der Corona-Krise als ausserordentliche Ausgaben gemäss Art. 17a des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) festgelegt werden. Zudem soll für den Ausgleich dieser ausserordentlichen Ausgaben die Ventilklausel gemäss Art. 17b Absatz 3 FHG zur Anwendung kommen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament eine angemessene Fristerstreckung zu beantragen. Denn ein Ausgleich des Amortisationskontos innert sechs Jahren via ordentlichen Bundeshaushalt ist nicht realistisch. Die Mitte-Fraktion hat die Motion grossmehrheitlich angenommen.  

Die politischen Rechte müssen jederzeit gewährleistet sein

Durch die COVID-19-Pandemie wurde unser demokratisches System abrupt ausgebremst. Der Bundesrat regiert mittels Notverordnungen, Wahlen und Abstimmungen wurden aufgeschoben, Fristen stehen still, das Sammeln von Unterschriften ist verboten. Durch das Versammlungsverbot ist die politische Meinungsbildung auf allen politischen Ebenen zusätzlich erschwert. Es ist daher erfreulich, dass der Bundesrat diese Woche den 27. September 2020 als neuen Termin für die verschobenen Abstimmungen bekannt gegeben hat. Die Mitte-Fraktion hat eine Motion verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen und die digitale Kompetenz in allen drei Gewalten zu fördern, damit die Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Ausübung der demokratischen Rechte auf allen staatlichen Ebenen unter Wahrung des Föderalismus auch in Krisenzeiten gewährleistet werden können. 

Herausfordernde Rückkehr zur Normalität 

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden uns noch lange beschäftigen. Diese Woche hat die Schweiz erste Schritte zurück zu einer neuen Form der Normalität gemacht – weitere werden folgen. Dieser Prozess wird mindestens so herausfordernd wie der Eintritt in den Lockdown; bedeutet er doch zugleich den Einstieg in die grösste wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderung für unser Land der letzten Jahrzehnte. 

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