26.03.2020 Communiqués Die CVP

Intervenieren, ordnen, weiterentwickeln

Wegen der Corona-Krise erleben wir alle eine ausserordentliche Zeit. Die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, die Wirtschaft und die Gesellschaft sind gravierend. Die Ungewissheit über Dauer und Ausmass löst grosse Unsicherheit und viele Fragen aus. Die CVP ist sich der grossen Verantwortung aller politischen Akteure bewusst. In erster Linie geht es jetzt darum, gemeinsam effektive Lösungen zu finden, um die Herausforderungen dieser Krise möglichst gut zu bewältigen. Das Wohl aller muss dabei auch in Zukunft im Vordergrund stehen.

Intervenieren, ordnen, weiterentwickeln: diese drei Schritte prägen die Überwindung jeder Krise. Die CVP will die anstehenden Aufgaben und Arbeiten möglichst rasch, konkret und zielgerichtet angehen. Sie wird sich deswegen anlässlich des Treffens zwischen Bundesrat sowie Partei- und Fraktionsspitzen in Bern aktiv einbringen.

Intervenieren

In einem ersten Schritt gilt es, rasch und unkompliziert Sofortmassnahmen zu ergreifen, die für den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung sowie die Unterstützung unserer Wirtschaft und Gesellschaft notwendig sind. Die CVP unterstützt vorbehaltslos die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen, die Zugang und Funktionieren des Gesundheitswesens jederzeit sicherstellen sollen. Ebenso unterstützt die CVP das entschlossene Handeln des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft. Diese Hilfe muss schnell an diejenigen gelangen, die sie nötig haben – insbesondere auch an die selbständig Erwerbenden. Auch die Bevölkerung kann die Wirtschaft stützen, indem sie kleinen Betrieben zum Beispiel mit dem Kauf von Gutscheinen oder Abonnementen unter die Arme greift. Oberstes Ziel bleibt die Sicherstellung der Lohnfortzahlungen für die Mitarbeitenden sowie der Liquidität für die Betriebe. Dies ist nicht zuletzt dank eines starken Finanzplatzes Schweiz und solider Staatsfinanzen möglich.

Ordnen

Zeichnet sich eine dauerhafte Beruhigung der gesundheitlichen Gefährdung ab, muss der Bundesrat das Notrecht wieder aufheben und die Gesellschaft in den Normalzustand zurückführen. Wirtschaftliche Hilfen sollen weiterhin unbürokratisch und grosszügig gewährt werden, damit Existenzen gesichert und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen wieder installiert, Wahlen und Abstimmungen wieder durchgeführt werden. Es braucht zudem eine Analyse der in der Krise getroffenen Massnahmen sowie eine Auslegeordnung über die Lehren und Konsequenzen, die daraus gezogen werden. Das Ziel muss darum sein, das Parlament rasch wieder handlungsfähig zu machen. Auch eine ausserordentliche Session für die politische Abstützung der bundesrätlichen Sofortmassnahmen ist grundsätzlich zu begrüssen.

Weiterentwickeln

Eine Krise wie die Covid-19 Pandemie ist eine gesellschaftliche Zäsur. Wirtschaft und Gesellschaft müssen für neue Herausforderungen gerüstet werden. Es steht die Frage im Zentrum, was wir für zukünftige Krisen lernen, und wie sie möglichst verhindert werden können. Die weltweite Pandemie zeigt eindrücklich, wie unsere Wirtschaft oder auch unsere Gesundheitsversorgung, durch die ausgeprägte Globalisierung in Abhängigkeiten geraten sind, die sie angreifbar und verletzlich machen.

Darüber hinaus sind Forderungen für eine stärkere Digitalisierung in allen Bereichen, bessere Rahmenbedingungen für KMU, Tourismus und Landwirtschaft oder Forschung zwar wichtig und berechtigt, aber nicht ausreichend. Aus Sicht der CVP drängen sich auch weitergehende Fragen auf. Zum Beispiel, ob unser Arbeitsgesetz den Anforderungen der flexiblen, heute nicht mehr auf Lebzeiten ausgerichteten Arbeitsweise noch gerecht wird. Oder ob die Strukturen und Zielsetzungen der zahlreichen Sozialversicherungen noch effektiv sind. Schliesslich ist auch die lang geübte Zurückhaltung gegenüber weitsichtigen staatlichen Investitionen zugunsten einer geringen Staatsverschuldung zu hinterfragen.

Die CVP ist bereit, sich diesen Fragen zu stellen, die Verantwortung zu übernehmen und jeden dieser drei Schritte – intervenieren, ordnen, weiterentwickeln – lösungs- und konsensorientiert anzugehen. Denn diese Krise zeigt, dass wir auch die zukünftigen Herausforderungen nur gemeinsam und solidarisch erfolgreich meistern können.

 

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