18.03.2020 Communiqués Gesundheit Staatspolitik & Recht

Die CVP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Abstimmungen vom 17. Mai nicht durchzuführen

Die Volksabstimmungen vom 17. Mai 2020 werden nicht durchgeführt. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung entschieden. Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen und Gemeinden zudem ausdrücklich, auf Versammlungen weitgehend zu verzichten. Die CVP begrüsst und unterstützt diesen Entscheid und die Empfehlungen des Bundesrates vorbehaltlos.

Die Schweiz befindet sich wegen der Ausbreitung des Coronavirus in einer aussergewöhnlichen Lage. Am Montag hat der Bundesrat in einer Krisensitzung weitreichende Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ergriffen. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und das alltägliche Leben sind einschneidend. Die Massnahmen sind aber zwingend, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen.

Die Gesundheit der Bevölkerung geht vor

Konsequenzen hat diese Krisensituation nun auch auf die Schweizer Politik. Für den 17. Mai 2020 waren drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung vorgesehen: die Kündigungsinitiative der SVP, das Referendum gegen die Erhöhung der Abzüge für die Kinderdrittbetreuungskosten sowie das revidierte Jagdgesetz. Diese Abstimmungen sind von hoher Bedeutung für die Schweiz. Für die CVP ist es aber selbstverständlich, dass die Gesundheit der Bevölkerung Vorrang hat. Sie unterstützt den Bundesrat in seiner Entscheidung. In der aktuellen Situation wäre der demokratische Meinungsbildungsprozess nicht ausreichend gewährleistet.

Bereit für den Abstimmungskampf gegen die Kündigungsinitiative

Vor allem die Kündigungsinitiative der SVP hätte gravierende negative Auswirkungen für die Schweiz. Sie will ohne Not die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen, was auch das Ende für den bilateralen Weg bedeuten würde. Die Schweiz profitiert von den bilateralen Verträgen und von guten Beziehungen mit der Europäischen Union. Die CVP wird sich im Rahmen einer breiten Allianz mit aller Kraft gegen diese Initiative engagieren, sobald der Bundesrat einen Abstimmungstermin festgelegt hat.   

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