10.03.2020 Communiqués Die CVP

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP reicht eine Fraktionsinterpellation zu den volkswirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus ein.

In ihrer heutigen Sitzung hat sich die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP mit der Aufhebung der Industriezölle, der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» sowie dem Experimentierartikel für Pilotversuche mit Cannabis auseinandergesetzt. Ausserdem hat sie die Fraktionsinterpellation zu den volkswirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus verabschiedet.

Ergänzend lässt sich die Fraktion über die ständerätliche CO2 Vorlage informieren, die mit minimalen Änderungen erneut dem Nationalrat zur Debatte vorliegt. Die Vorlage sieht eine wirksames, wirtschafts- und gleichzeitig sozialverträgliches Gesetzt vor, das bei einer Volksabstimmung mehrheitsfähig wäre. 

Auch wurde über die letzten Anpassungen im Ständerat zu den Überbrückungsleistungen informiert. Der vorliegende Kompromiss zur Unterstützung für ältere Arbeitslose soll unterstützt werden. 

Keine Aufhebung der Industriezölle

Mit einer Änderung des Zolltarifgesetzes will der Bundesrat die Zölle auf Industrieprodukten aufheben und zugleich die Zolltarifstruktur vereinfachen. Produkte aus dem Agrar- und Fischereisektor wären davon ausgenommen. Allerdings würde der Druck massiv steigen, die Agrarzölle ebenfalls zu senken oder gar aufzuheben. Zudem bestehen Zweifel am Abbau des administrativen Aufwandes und dem Bund würden erhebliche Einnahmen fehlen. Eine knappe Mehrheit der Mitte-Fraktion empfiehlt die Vorlage abzulehnen. 

Ablehnung der Volksinitiative gegen Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten 

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP lehnt die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab. Die Fraktionsmitglieder der EVP plädierten dafür, die Vorlage an die Sicherheitskommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. Dieser soll ein Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen vorsehen sowie Transparenz für verantwortungsvolle Anleger schaffen. Die Initiative  fordert, dass sowohl die SNB wie auch Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge nicht in Unternehmen investieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder anerkennt das Ziel der Friedensförderung und unterstützen bereits bestehenden Massnahmen dazu. Die Volksinitiative allerdings würde enge Anlagestrategien bedingen, die insbesondere negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge der Schweiz hätten. 

Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Nach dem Willen des Bundesrates – im Auftrag diverser Motionen- , sollen im Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) die rechtlichen Grundlagen für einen sogenannten Experimentierartikel, geschaffen werden, damit klar begrenzte wissenschaftliche Pilotversuche mit Cannabis möglich sind. Dabei sollen Erkenntnisse über die Auswirkungen eines geregelten Umgangs mit Cannabis zu rekreativen Zwecken gewonnen werden.

Die Mitte-Fraktion beschliesst Stimmfreigabe und wird im Nationalrat einen Einzelantrag von Benjamin Roduit unterstützen, der die finanzielle Beteiligung durch den Bund oder auch des Schweizerischen Nationalfonds an Pilotprojekten mit Cannabis ausschliessen will.

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