10.03.2020 Communiqués Gesundheit Kostenbremse-Initiative, Gesundheitskosten, Kostenbremse

119'000 Unterschriften gesammelt

Die CVP freut sich, heute ihre Kostenbremse-Initiative einzureichen. Es sind weit über die 100'000 nötigen Unterschriften zusammengekommen. Vertretende des CVP-Präsidiums, des Initiativkomitees sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die rund 119'000 Unterschriften heute der Bundeskanzlei überreicht.

«Es ist ein erfreulicher Tag für die Schweiz. Denn mit unserer Kostenbremse-Initiative wird die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung, die steigenden Gesundheitskosten, endlich konkret angegangen», sagte CVP-Nationalrat und Initiativchef Stefan Müller-Altermatt. Ein grosses Dankeschön spricht er all denjenigen aus, die zu diesem Erfolg massgeblich beigetragen und den grössten Teil der Unterschriften gesammelt haben: den kantonalen CVP-Sektionen, den CVP-Mitgliedern und den Unterstützerinnen und Unterstützern. Diese können leider auf Grund der Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus bei der Einreichung der Initiative nicht anwesend sein.  

Die Initiative bringt den nötigen Druck für Reformen

«Die CVP handelt. Als einzige bürgerliche Partei gehen wir die Kostenexplosion im Gesundheitswesen an. Der Verfassungstext zwingt das Parlament und die anderen Parteien zu handeln», führte Stefan Müller-Altermatt aus. «Mit unserer Initiative werden die längst bekannten und guten Sparvorschläge endlich umgesetzt und die Prämienexplosion gestoppt», so Müller-Altermatt weiter.
 
Die Kostenbremse-Initiative verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Konkret heisst das: Steigen die Kosten jährlich stärker als die Löhne, muss der Bund zusammen mit Kantonen, Krankenversicherern und den Leistungserbringern zwingend Kostensenkungsmassnahmen durchsetzen. 
  

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