21.02.2020 Communiqués Sozialwerke Nachhaltige Wirtschaft Die CVP Die Mitte-Fraktion

Marco Romano zum neuen Vizepräsidenten der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP gewählt

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung den CVP-Nationalrat Marco Romano zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Sie gratuliert Marco Romano bestens zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg für seine Arbeit.

«Ich freue mich sehr auf diese neue Herausforderung und danke der Mitte-Fraktion für das Vertrauen, das sie mir mit dieser Wahl ausspricht. Ich werde mich zusammen mit unserer Fraktionschefin Andrea Gmür für eine vereinte und profilierte Mitte-Fraktion einsetzen», sagt der neu gewählte Vizepräsident nach seiner Wahl. «Als Vertreter der italienischsprachigen Schweiz sehe ich mich zudem als Brückenbauer zwischen den verschiedenen Sprachregionen und stehe für eine gelebte Mehrsprachigkeit ein.»  

Der 37-jährige Marco Romano bringt viel politische Erfahrung und alle Voraussetzungen für das Amt als Vizefraktionschef mit. Seit 2011 sitzt der ehemalige Generalsekretär der CVP Tessin im Nationalrat, wo er Mitglied der staatspolitischen Kommission und der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, KVF-N, ist. Sein Amt als Exekutivmitglied der Stadt Mendrisio wird er noch bis im April 2020 ausüben. Danach freut er sich, sich ganz auf die nationale Politik und seine neue Aufgabe als Vizefraktionspräsident konzentrieren zu können.

Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP unterstützt das Vorgehen des Bunderates zu Crypto

Die Mitte-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Crypto AG. Sie begrüsst, dass der Bundesrat entsprechende Untersuchungen umgehend eingeleitet, und die GPDel ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Ob es weitere Untersuchungen, allenfalls eine PUK braucht, sollte auch auf Basis dieser Erkenntnisse entschieden werden.

Klare Regeln für ausländische Direktinvestitionen

Die Mitte-Fraktion hat sich für die Motion von CVP-Ständerat Beat Rieder ausgesprochen, welche die Einführung von Investitionskontrollen für ausländische Direktinvestitionen fordert. Die Motion schafft die nötigen Rahmenbedingungen, damit Schweizer Unternehmen nicht leichtfertig ins Ausland verkauft werden und somit das Know-how in der Schweiz bleibt.

Unterstützung für ältere Arbeitnehmende

Die Mitte-Fraktion hat die Entscheide der SGK-N vom 20. Februar 2020 zur Unterstützung von älteren Arbeitnehmenden zur Kenntnis genommen und sich über die Arbeit der Kommission informieren lassen. Die Fraktion wird ihre Diskussion an der ersten Fraktionssitzung während der Frühlingssession wieder aufnehmen.

Geldwäschereigesetz

Die Mitte-Fraktion hat grossmehrheitlich entschieden, nicht auf die Gesetzesänderung im Geldwäschereigesetz einzutreten. Sie fordert klar eine strikte Umsetzung der heutigen Gesetzgebung. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen gehen jedoch zu weit und führen zu einem unverhältnismässigen Aufwand. So wären in Zukunft nicht nur Finanztransaktionen betroffen, sondern alle durch Anwälte und Notare geleisteten Beratungen dem Geldwäschereigesetz unterstellt. Dies führt zu vermehrten Interessenskonflikten bezüglich des Berufsgeheimnisses.

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