12.02.2020 Communiqués Sozialwerke Gesundheitskosten

Positive Schritte für ein gutes und bezahlbares Gesundheitssystem

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat an ihrer gestrigen Sitzung unter anderem die Beratung zum indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative aufgenommen. Damit soll der Fachkräftemangel beim Pflegefachpersonal gemildert und die Attraktivität des Pflegeberufes erhöht werden. Eingetreten ist die SGK-S zudem auf die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS). Für die CVP sind dies beides Massnahmen für ein qualitativ hochstehendes aber auch bezahlbares Gesundheitswesen.

Für eine Aufwertung des Pflegeberufs

Durch die gestiegene Lebenserwartung wird der Pflegebedarf steigen, weshalb die CVP den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative als zukunftsweisende Weiterentwicklung des Pflegeberufs unterstützt. Insofern begrüsst die CVP die von der SGK-S diskutierte Förderung der Ausbildung. Allerdings wird sich die CVP auch in den folgenden Diskussionen zum KVG klar dafür einsetzen, dass es keine weiteren, nicht durch den demographischen Wandel zu rechtfertigende Mengenausweitungen und damit verbundene Mehrkosten geben wird. Dies würde dem Ziel der Kostendämpfung entgegenlaufen. 

Wichtiger Schritt in Richtung einheitliche Finanzierung 

Heute werden ambulant und stationär erbrachte medizinische Leistungen unterschiedlich finanziert, was zu falschen finanziellen Anreizen führt. Denn die medizinische Indikation muss für die Behandlungsart entscheidend sein, nicht deren Finanzierung. Für die CVP ist es daher wichtig, dass die einheitliche Finanzierung endlich angegangen wird. Sie begrüsst es, dass die SGK-S zu dieser wirksamen Massnahme, die auf eine parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel zurückgeht, eingetreten ist. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt, damit die einheitliche Finanzierung im ambulanten und stationären Bereich endlich umgesetzt werden kann. Die Schwesterkommission des Nationalrates hatte die Vorlage erarbeitet und der Nationalrat hat sie in der Herbstsession 2019 angenommen. Ein zwingender Schritt, um die steigenden Gesundheitskosten zu dämpfen, wie dies die Kostenbremse-Initiative der CVP fordert. 

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