12.02.2020 Communiqués Familie Heiratsstrafe

Heiratsstrafe-Initiative wird neu lanciert

Das Initiativkomitee hat entschieden, die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zurückzuziehen. Dies wurde heute von der Bundeskanzlei bestätigt. Gleichzeitig will die CVP-Parteileitung ihren Gremien beantragen, eine neue Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu lancieren – diesmal ohne die strittige Ehedefinition. Die neue Initiative wird sich auf das Kernanliegen der CVP fokussieren: Ehen und eingetragene Partnerschaften sollen gegenüber anderen Lebensformen bei Steuern und der AHV nicht benachteiligt werden.  

Im April 2019 hat das Bundesgericht die Abstimmungsbeschwerde der CVP gutgeheissenund das Resultat derAbstimmung zur Heiratsstrafe-Initiative annulliert. Daraufhin versuchte die CVP zunächst, eine parlamentarische Lösung zu finden. Leider ohne Erfolg, das Parlament verweigerte einen Kompromiss. Aus ideologischen und wahlkampftaktischen Gründen wurden alle Lösungen von den anderen Parteien verhindert. Zuletzt hat der Nationalrat in der letztjährigen Wintersession den ausgewogenen und von der CVP unterstützten Kompromissvorschlag des Bundesrates über eine Paar- und Familienbesteuerung definitiv abgelehnt.

Initiativtext ohne Ehebegriff

Seit der Einreichung der Volksinitiative 2012 gab es innerhalb der CVP einen Wandel hin zu mehr gesellschaftlicher Offenheit. «Im Abstimmungskampf hiess es immer, das Problem unserer Initiative sei der Ehebegriff. Bei der Neuauflage der Heiratsstrafe-Initiative wollen wir diesen weglassen. Somit werden die anderen Parteien Farbe bekennen müssen und sind gezwungen, sich diesmal mit unserem Kernanliegen auseinanderzuset­zen: der Abschaffung der Heiratsstrafe», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. 

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