09.02.2020 Communiqués Staatspolitik & Recht Nachhaltige Wirtschaft Abst20, Mieterverbandsinitiative, JA zum Schutz vor Hass

Stimmvolk sagt Nein zu einer übertriebenen und zentralistischen Wohnungspolitik und Ja zum Schutz vor Hass

Die Stimmberechtigten folgten am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der CVP: Sie sagen Nein zu einer zentralistischen Wohnungspolitik und Ja zum Schutz vor Hass für homo- und bisexuelle Menschen. Die CVP ist erfreut über die Ablehnung der übertriebenen und unnötigen Mieterverbandsinitiative und die damit verbundene Aufstockung des Fonds de Roulement. Auch die Annahme der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm freut die CVP.

Volk und Stände haben die übertriebene Mieterverbandsinitiative abgelehnt, welche in der Verfassung festschreiben wollte, dass künftig 10% der neugebauten Wohnungen in der Schweiz durch Genossenschaften erstellt werden müssen. «Das heutige Nein ist eine Absage an eine zentralistische, willkürliche und riskante Wohnungspolitik. Die von der Initiative geforderte 10%-Quote auf Bundesebene wäre höchst unföderalistisch und hätte nur Probleme geschaffen.», sagt Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Sie ergänzt: «Es hätten – ungeachtet der effektiv existierenden Bedürfnisse – mindestens dreimal mehr gemeinnützige Wohnungen gebaut werden müssen, teilweise an Orten, an welchen es bereits genügend günstige Wohnungen gibt.» Zudem hätte die Forderung der Initianten, dass mit Fördergeldern unterstützte, energetische Sanierungen von Gebäuden nicht zu Mietaufschlägen führen dürfen, die durch die CVP massgeblich geprägte Energie- und Klimapolitik torpediert.

Der gemeinnützige Wohnbau ist ein wichtiger Teil des funktionierenden Wohnungsmarkts, weshalb sich die CVP schon lange für effektive und sinnvolle Fördermassnahmen einsetzt. Für die CVP ist jedoch klar, dass Wohnungspolitik auf der Ebene der Kantone und Gemeinden geregelt werden muss. Sie kennen die Situation vor Ort und können den gemeinnützigen Wohnungsbau gezielt dort fördern, wo er nötig ist. Die CVP ist darum sehr erfreut, dass mit der Ablehnung der Initiative der Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken aufgestockt wird. Dafür hatte sie sich im Parlament stark gemacht. Durch die Aufstockung des Förder-Fonds wird der gemeinnützige Wohnbau in den nächsten Jahren auf dem heutigen Niveau weiterhin ermöglicht und gesichert. Das heisst, es können jährlich 1600-1900 gemeinnützige Wohnungen finanziert werden – und zwar dort, wo sie effektiv benötigt werden. 

Nationalrat Martin Candinas führt aus: «Das bisherige System der indirekten Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus über schweizweit tätige Organisationen ist effizienter und marktgerechter. Bei der Aufstockung des Fonds de Roulement hat sich die CVP auch klar von den rechten Parteien differenziert, die gar nichts unternehmen wollten. Mit dem neuen Rahmenkredit zugunsten des Fonds de Roulement kann die bewährte und marktnahe Politik in der Wohnbauförderung weitergeführt werden.»

Die CVP begrüsst das JA zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Die CVP ist erfreut, dass die vom Parlament beschlossene Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm heute auch vom Volk angenommen wurde. Die Anti-Rassismus-Strafnorm schützt besonders verletzliche Minderheiten vor pauschalen Herabsetzungen und Diskriminierung sowie vor der Verletzung ihrer Menschenwürde. Durch die Ergänzung um das Kriterium der sexuellen Orientierung sind nun auch Lesben, Schwule und Bisexuelle künftig besser vor Diskriminierung geschützt. Nationalrat Philipp Kutter ergänzt: «Hass ist keine Meinung, sondern eine Verletzung der Rechte anderer. In einem Klima des Hasses und der Angst kann es keinen freien Austausch von Meinungen geben. Darum ist die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm richtig und wichtig.»

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