18.12.2019 Communiqués Familie Nachhaltige Wirtschaft Heiratsstrafe

Die CVP wird weiterhin für die Abschaffung der Heiratsstrafe kämpfen

Der Nationalrat hat sich heute gegen den Vorschlag des Bundesrates für eine ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung ausgesprochen. Die CVP stellt enttäuscht fest, dass sich das Parlament weiterhin weigert, die Diskriminierung von Ehepaaren und eingetragenen Paaren bei den Steuern endlich zu beseitigen. Die CVP wird die Situation nun analysieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Eine steuerliche Gleichbehandlung von verheirateten und eingetragenen Paaren ist eine längst fällige Forderung der CVP. Mit dem Kompromissvorschlag des Bundesrates hätte über 35 Jahre nach dem Bundegerichtsurteil, das die Benachteiligung als verfassungswidrig festhält, endlich die steuerliche Diskriminierung von verheirateten und eingetragenen Paaren beseitigt werden können. 

Die CVP bleibt dran

Die CVP ist deshalb enttäuscht über den heutigen Beschluss des Nationalrates. Der Ständerat hatte sich bereits in der Herbstsession gegen den Kompromissvorschlag des Bundesrates ausgesprochen. Dieser sah vor, dass Ehepaare auf Bundesebene entweder getrennt oder gemeinsam besteuert werden, je nachdem, was für sie günstiger ist. Das Parlament verpasst hier eine wichtige Chance, sich für mehr Steuergerechtigkeit stark zu machen und dem Willen der meisten Stände und rund der Hälfte der Stimmbevölkerung nachzukommen. Die CVP lässt sich aber nicht entmutigen und wird weiterhin mit aller Kraft für die Abschaffung der Heiratsstrafe bei Besteuerung und in der AHV kämpfen.

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