17.12.2019 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft Wirtschaft

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP spricht sich für bessere Regeln zum Schutz des Wirtschaftsstandortes aus

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP hat an ihrer heutigen Sitzung die Motion von CVP-Ständerat Beat Rieder diskutiert, die bessere Regeln zum Schutz von Schweizer Unternehmen durch ausländische Übernahmen fordert. Im Rahmen der Aktienrechtsrevision hat sich die Mitte-Fraktion zudem mit der Konzernverantwortungsinitiative beschäftigt.

Unternehmen nicht leichtfertig ins Ausland verkaufen

Der Vorstoss von CVP-Ständerat Beat Rieder zum Schutz der Schweizer Wirtschaft verlangt die Einführung von Investitionskontrollen für ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen. «Es braucht Rahmenbedingungen, damit Schweizer Unternehmen nicht leichtfertig ins Ausland verkauft werden und damit deren Know-how in der Schweiz bleibt», betont Beat Rieder. Der Bundesrat soll eine gesetzliche Grundlage erhalten, um diesen Ausverkauf mit angemessen Massnahmen zu verhindern. «Nur so können unser Wissen und die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten und die Interessen unseres Landes gewahrt werden», so Rieder weiter. Zudem kennen viele andere Länder wie beispielsweise Deutschland oder Frankreich bereits heute solche Formen von Investitionsschutz. 

Sozial verantwortlich und wirtschaftsfreundlich 

In welchem Mass Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Ausland Verantwortung übernehmen müssen, ist seit Jahren ein zentrales Politikum und Kern der Konzernverantwortungsinitiative. Vertretende der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP machten sich während des gesamten parlamentarischen Prozesses stark für einen Gegenvorschlag, der sowohl sozial verantwortlich ist wie auch von der Wirtschaft unterstützt wird und somit einen Rückzug der Initiative ermöglicht. Leider ist dies nicht gelungen, nun liegen dem Ständerat zwei Gegenvorschläge - einer mit Haftung und einer ohne Haftung - vor. Eine knappe Mehrheit der Mitte-Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag ohne Haftung wie der Bundesrat vorschlägt, eine Minderheit befürwortet den Gegenvorschlag mit Haftung nach Vorschlag der ständerätlichen Rechtskommission. Sollte sich der Minderheitsvorschlag mit Haftung nicht durchsetzen, unterstützt die EVP-Delegation die Initiative.     

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