17.12.2019 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft SNB, Negativzinsen, Wirtschaft, Nationalbank

Die CVP will weiterhin proaktives Handeln in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der Ständerat hat heute eine CVP-Fraktionsmotion abgelehnt, die frühzeitige und koordinierte Massnahmen für die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen fordert, die aus der Geld- und Zinspolitik der SNB entstehen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, die das Thema nicht angehen wollen, hat der Bundesrat die Wichtigkeit des Anliegens zwar erkannt, will dieses aber nicht im Rahmen der Legislaturplanung angehen. Die CVP erwartet nun aber, dass der Bundesrat sich mit den möglichen Szenarien und den nötigen wirtschaftspolitischen Massnahmen auseinandersetzen wird.

Für die CVP ist klar, dass die Konjunkturlage im Rahmen des aktuellen Negativzinsumfeldes die Wirtschaftspolitik in den nächsten vier Jahren entscheidend mitprägen wird. Ebenso die internationalen Steuerbestrebungen seitens der OECD zur Besteuerung internationaler Konzerne, die für die Schweiz hohe Steuereinbussen bedeuten könnten. Ein proaktives Handeln ist aus Sicht der CVP deshalb unerlässlich. Mit Annahme der Motion hätte auch der politische Druck auf die SNB verringert werden können.

Zinspolitik mit Folgen

Der geldpolitische Handlungsspielraum für die Schweiz ist sehr klein geworden. Die Schweizerische Nationalbank SNB ist im «Würgegriff» der Europäischen Zentralbank EZB und der weltweit tiefen Zinsen. Dass die EZB ihre expansive Geld- und Zinspolitik in nächster Zeit grundsätzlich ändern wird, ist nicht anzunehmen. Dies hat zunehmend einschneidende Folgen für unsere Vorsorgewerke, für die Preisentwicklung von Sachwerten wie Immobilien oder für das Verhalten der privaten Sparer. 

Steuerreform mit Auswirkungen für die Schweiz

Neben der Negativzinsproblematik ist es die geplante Reform der OECD zur Besteuerung internationaler Konzerne, die für die Schweiz einschneidende Konsequenzen haben könnte. Auch wenn das Ausmass zurzeit noch nicht abzuschätzen ist, könnte diese Reform Steuerbussen in Milliardenhöhe für die Schweiz bedeuten. 

Frühzeitig Gegensteuer geben

Diese Entwicklungen haben zur Folge, dass es in naher Zukunft nicht zuletzt wirtschaftliche Themen sein werden, wie die Sorge um den Arbeitsplatz, die Sorge um die Perspektiven der Jugend und um den Erhalt unseres Wohlstands, die uns fordern und beschäftigen.Für die CVP ist deshalb klar, dass diese Herausforderungen antizipiert und mögliche Massnahmen frühzeitig erarbeitet werden müssen. Es braucht proaktives Vorgehen, vorausschauendes Handelnund koordinierte Massnahmen, um den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Schweiz nicht zu gefährden.

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