10.12.2019 Communiqués Gesundheit Die CVP Pflegeinitiative, Bundesratswahl

Die Mitte-Fraktion unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» auseinandergesetzt und sich deutlich für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Für die Gesamterneuerungswahlen des Bunderates am 11.12.2019 empfiehlt die Mitte-Fraktion die Wiederwahl der amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte. Über die Zuteilung der Kommissionssitze wird die Fraktion am Donnerstag kommunizieren.

Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP spricht sich für den indirekten Gegenvorschlag aus 

Durch den demografischen Wandel wird der Pflegebedarf weiter zunehmen. Ziel des Gegenvorschlages «Für eine Stärkung der Pflege, mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» ist, mit einer Ausbildungsoffensive den Fachkräftemangel beim Pflegefachpersonal zu mildern und die Attraktivität des Pflegeberufes dank zusätzlicher Kompetenzen zu steigern. Die Mitte-Fraktion.CVP-EVP-BDP unterstützt deshalb eine Aufwertung des Pflegefachberufs, wie ihn der Gegenvorschlag des Parlamentes zur Volksinitiative vorsieht. Insbesondere die koordinierende Rolle der Pflegenden im Gesundheitssystem soll so in Zukunft stärker zum Tragen kommen. Jegliche weitere Mengenausweitung und damit verbundene Mehrkosten müssen jedoch klar vermieden werden. 

Amtierende Bundesrätinnen und Bundesräte zur Wiederwahl empfohlen 

Für die morgen anstehenden Gesamterneuerungswahlen des Bunderates hat sich die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP für die Wiederwahl der amtierenden sieben Bundesrätinnen und Bunderäte und des Bundeskanzlers ausgesprochen. Die Mitte-Fraktion anerkennt den Anspruch der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat, sieht zurzeit aber keine Möglichkeit, diesen durch die Abwahl des Tessiners FDP-Bundesrates Ignazio Cassis einzulösen. Die Mitte-Fraktion fordert erneut einen Konkordanz-Dialog. Es gilt jetzt, gemeinsam mit allen Fraktionen im Parlament frühzeitig zu klären, wie in Zukunft Veränderungen im Wählerwillen direkter in der Landesregierung abgebildet werden können. 

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