04.12.2019 Communiqués Die CVP Die Mitte-Fraktion

Die Mitte-Fraktion begrüsst das Vorgehen zur Kampfjet-Beschaffung und unterstützt das Eintreten auf die Vorlage zu den Überbrückungsleistungen

Nebst der Wahl des Fraktionsvorstandes und der Empfehlungen zur Bundesrats- und Bundeskanzlerwahl hat sich die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP. auch mit den sachpolitischen anstehenden Diskussionen zur Beschaffung von Kampfflugzeugen sowie der Vorlage zu den Überbrückungsleistungen auseinandergesetzt.

Die Notwendigkeit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist innerhalb der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP. unbestritten, denn die Sicherheit der Schweiz soll jederzeit gewährleistet sein. Dank der CVP-Bundesrätin Viola Amherd ist das Geschäft mehrheitsfähig geworden und stösst auch ausserhalb der Fraktion auf breite Zustimmung.

Neue Kampflugzeuge – zum Erhalt der Sicherheit im Schweizer Luftraum

Erfreut zeigt sich die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP. darüber, dass sich nun auch die vorberatende Sicherheitskommission des Nationalrates für eine Kompensation von 60% durch Offsetgeschäfte ausgesprochen hat. Dies entspricht einer Forderung der CVP, um das Geschäft nicht unnötig zu verteuern. Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP. wird sich nun auch im Nationalrat dezidiert für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge einsetzen. 

Mehr Unterstützung für ältere Arbeitnehmende 

Die Fraktion ist sich sowohl den Herausforderungen für ältere Arbeitnehmende wie auch dem Fachkräftemangel bewusst. Mit den vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmende wird eine Unterstützung für jene vorgeschlagen, die am stärksten vom Wandel des Arbeitsmarktes betroffen sind. Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP. wird sich deshalb grossmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage des Bundesrates einsetzen. 

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