03.12.2019 Communiqués Aussenpolitik EU, Kohäsionszahlungen

Kohäsionsmilliarde: Die CVP begrüsst den Entscheid des Nationalrates zur Zahlung mit Vorbehalt

Der Nationalrat hat sich heute für die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU ausgesprochen. Wie von der CVP gefordert, soll die Auszahlung des Geldes aber nur erfolgen, wenn die EU auf diskriminierende Massnahmen gegenüber der Schweiz verzichtet. Die CVP begrüsst unter diesen Voraussetzungen den Entscheid des Nationalrates. Das Geschäft gilt damit als beschlossen.

Die CVP setzt sich für enge wirtschaftliche und auch sozial tragfähige Beziehungen der Schweiz zur EU ein. Diese sind zentral, fordern aber auch ein selbstbewusstes Auftreten der Schweiz. Sie muss eine verlässliche Partnerin für unsere Nachbarn und Handelspartner sein und sich zugleich für ihre Interessen stark machen.   

Diskriminierende Massnahmen müssen aufgehoben werden

Die CVP unterstützt daher grundsätzlich die Zahlung der 1.3 Milliarden Franken über die nächsten zehn Jahre, die zur wirtschaftlichen und sozialen Förderungder osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten dienen. Der Betrag darf aber nur ausbezahlt werden, wenn die EU der Schweizer Börse wieder die unbefristete Börsenäquivalenz gewährt. «Wir fordern die EU nachdrücklich auf, der Schweiz erneut die unbegrenzte Börsenäquivalenz zu gewähren. Die Aussetzung dieser Äquivalenz ist eine diskriminierende Maßnahme, welche der Zusammenarbeit mit der EU nicht dienlich ist.“ betont CVP-NR Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der APK-N.

Für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Seit über 20 Jahren ermöglichen die bilateralen Abkommen eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU und garantieren Wohlstand und Souveränität der Schweiz. Abschottungspolitik, wie sie die SVP mit der Kündigungsinitiative betreibt, ist für die CVP deshalb keine Lösung. Ohne Not werden damit die Grundpfeiler der bilateralen Abkommen angegriffen. Dies hätte gravierende Auswirkungen für die Wirtschaft, die Forschung und die Arbeitsplätze in der Schweiz. In einer globalisierten Welt darf sich die Schweiz nicht zurückziehen. Die CVP fordert aber eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU. 

CVP. Für Souveränität und Offenheit. Wir halten die Schweiz zusammen.

Kontakt

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern