21.11.2019 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft Nachhaltigkeit, Wirtschaft

Für eine vorausschauende Finanzpolitik

Der Bundesrat hat gestern über zwei Geschäfte entschieden, die für die finanzpolitische Entwicklung der Schweiz zukunftsweisend sind. Die CVP Fraktionsmotion, die koordinierte Massnahmen für die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Geld- und Zinspolitik der Schweizerischen Nationalbank SNB vorsieht, lehnt er leider ab. Hingegen begrüsst die CVP den Bundesratsentscheid zur Motion Müller, die Datengrundlage für nachhaltige Investitionsentscheide zu verbessern. Denn die Finanzflüsse spielen bei der Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft eine zentrale Rolle.

Der Finanzplatz hat für die Schweiz eine hohe Bedeutung – und soll dies auch in Zukunft haben. Dazu muss er sich jedoch weiterentwickeln. Die CVP setzt sich für einen starken Finanzplatz und für nachhaltiges und gerechtes Wachstum ein. 

Vorausschauend handeln

Der finanzpolitische Handlungsspielraum für die Schweiz ist sehr klein geworden. Die Schweizerische Nationalbank SNB ist im «Würgegriff» der Europäischen Zentralbank EZB und der weltweit tiefen Zinsen. Die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen sind gross, unabhängig davon, ob die SNB die Negativzinsen beibehält oder aufhebt. Gerade deswegen ist es für die CVP klar, dass diese Herausforderungen antizipiert und mögliche Massnahmen erarbeitet werden müssen. Der Bundesrat sieht zwar die potenziellen Probleme, will diese jedoch nicht vorausschauend angehen sondern erst im konkreten Fall Massnahmen ergreifen. So fehlt es aber an einer Gesamtsicht und Koordination der Massnahmen. Und vor allem verbleibt so nur zu reagieren, statt durch Massnahmen proaktiv und vorausschauend zu handeln. Die CVP wird weiterhin mit den wichtigsten Akteuren im Austausch um mögliche Lösungen bleiben.  

Energiewende befördern durch nachhaltige Investitionen 

Im Bereich der Finanzprodukte mit ESG-Ansätzen (Environmental, Social and Governance), also bei den nachhaltigen Anlagen und Investitionen, ist die Schweiz dabei zum führenden Finanzplatz zu werden. «Nachhaltige Anlagen sind ein wichtiger Hebel, um den Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien zu erreichen» sagt CVP Nationalrat Leo Müller. «Deswegen müssen sowohl Grossinvestoren wie auch Kleinanleger über präzise und ausreichende Entscheidungsgrundlagen verfügen, die Vergleiche zulassen und nachhaltige Investitionen vereinfachen.» Diese Grundlagen sollen nach Meinung des Bundesrates in Zukunft verbessert werden. Die CVP begrüsst diesen Entscheid für ein Engagement für nachhaltiges und gerechtes Wachstum. 

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