11.11.2019 Communiqués Aussenpolitik Kohäsionszahlungen, Rahmenabkommen, Überbrückungsleistungen, Kündigungsinitiative

Europapolitik im Fokus der kommenden Legislatur

Die Schweiz im Herzen von Europa - als Zuschauerin oder aktiv dabei. So unterschiedliche Positionen vertreten die Parteien in der Schweiz und verhindern somit seit Jahren eine konstruktive Europapolitik. Die CVP setzt sich auch in der kommenden Legislatur mit einer konsensorientierten Mittepolitik dafür ein, tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Sie fordert ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU. So auch die Forderung, die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die definitive Erteilung der Börsenäquivalenz zu binden.

Seit über 20 Jahren ermöglichen die bilateralen Abkommen eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU und garantieren Wohlstand und Souveränität der Schweiz. Darum müssen sie weiterentwickelt und durch ein institutionelles Rahmenabkommen gesichert werden. Mit den von der CVP geforderten Klärungen durch Nachverhandlungen ist ein mehrheitsfähiges Abkommen möglich, das die Beziehung zur EU vereinfacht.

Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Enge wirtschaftliche und auch sozial tragfähige Beziehungen zur EU sind zentral und fordern ein selbstbewusstes Auftreten der Schweiz. Die CVP wünscht, dies auch im Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrat (APK-N) am 12.11.19 wiederzufinden. «Die Kohäsionsmilliarde von 1.3 Milliarden Franken für die nächsten 10 Jahr soll nur dann gewährt werden, wenn die EU auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet» erläutert Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der APK-N. «Wir fordern entschieden, dass die EU die Börsenäquivalenz für die Schweiz wieder entfristet.»    

Klares nein zur Isolation

Die CVP lehnt deswegen auch die Kündigungsinitiative der SVP strikt ab. Diese sieht ohne Not die Abschaffung der Personenfreizügigkeit vor und greift damit den Grundpfeiler der bilateralen Abkommen an. Dies hätte gravierende Auswirkungen für die Wirtschaft, die Forschung und die Arbeitsplätze in der Schweiz: Alle bestehenden Marktöffnungsabkommen sowie das Forschungsabkommen mit der EU würden wegfallen. Wir könnten uns in Europa nicht mehr frei bewegen und der Zugang unserer Waren und Dienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt würde behindert. 

Tragbare Lösungen für vermeintlich knappe Arbeitsplätze

Die CVP ist sich sowohl dem Fachkräftemangel wie auch den Herausforderungen für ältere Arbeitnehmende bewusst, mit der die SVP ihre Kündigungsinitiative begründet. Mit dem Massnahmenpaket zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials liegen aber bereits konkrete Lösungen vor. Mit den vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmende wird eine Unterstützung für eine am stärksten vom Wandel des Arbeitsmarktes betroffene Zielgruppe vorgeschlagen. Für die CVP ist zudem auch die Förderung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine zentrale Aufgabe, um in Zukunft besser vom Fachkräftepotential, insbesondere auch der Frauen profitieren zu können.  

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