09.11.2019 Communiqués Die CVP Delegiertenversammlung, Abst20

Die Schweiz braucht eine starke CVP

An der heutigen Delegiertenversammlung in Langenthal stand der Rückblick auf die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober sowie der Ausblick auf die kommende Legislatur im Zentrum. Die CVP wird sich auch in den nächsten vier Jahren für eine starke Politik der Mitte einsetzen. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020.

Die Schweizer Bevölkerung hat der CVP am 20. Oktober den Auftrag gegeben, die Schweiz mit Lösungen aus der politischen Mitte heraus vorwärts zu bringen. «Wir gehen stabilisiert aus diesen Wahlen hervor. Im Nationalrat ist die CVP weiterhin die stärkste Partei der Mitte und im Ständerat bleiben wir voraussichtlich die bestimmende Kraft», analysierte Parteipräsident Gerhard Pfister das Wahlresultat. Es sei jene Rolle, die die CVP als führende Mittepartei zu übernehmen habe, die viel Gestaltungswillen zulasse, die aber auch mit grosser Verantwortung verbunden sei, so Pfister weiter. Er freue sich, die kommende Legislatur mit viel Ausdauer, Fleiss, Standhaftigkeit und Gestaltungswille in Angriff zu nehmen.

In seinem Rückblick auf den Wahlkampf zog Gerhard Pfister ein positives Fazit: «Ich bin noch immer beeindruckt, mit wie viel Engagement alle in diesem Wahlkampf mitgewirkt haben. Unsere Strategie ist aufgegangen. Wir konnten gut mobilisieren.» Er dankte vor allem allen Kandidierenden und Botschafterinnen und Botschaftern für den grossen Einsatz während den intensiven Wahlkampfmonaten. Bundesrätin Viola Amherd schloss sich in ihrer Rede dem Dank an die Partei an und sprach die Herausforderungen der kommenden Legislatur an: Das Verhältnis zur EU, die Klimapolitik, die Reform der Sozialwerke, die steigenden Gesundheitskosten aber auch die Beschaffung der Kampfflugzeuge. 

Parolenfassung für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020

Die CVP-Delegierten sagen Ja zu mehr Schutz vor Aufruf zu Hass und Diskriminierung. Mit einer grossen Mehrheit von 125:18 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmten sie der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm zu. Sie sehen in der Ausweitung der Strafnorm keine unverhältnismässige Einschränkung der Gewissensfreiheit, wie dies vom Referendumskomitee kritisiert wurde. Die Strafnorm trägt dagegen zum besseren Schutz einer verletzlichen Gruppe bei.

Die Volksinitiative des Mieterverbandes für «Mehr bezahlbare Wohnungen» lehnten die Delegierten dagegen mit einer Mehrheit von 117:29 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Die Initiative verlangt, dass mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern wie beispielsweise Genossenschaften sein müssen. Die Delegierten befanden, dass ein solcher staatlicher Eingriff übertrieben und unnötig sei. 

Vorgängig zur Delegiertenversammlung sprachen sich auch der Parteivorstand und das Parteipräsidium der CVP Schweiz klar für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm und gegen die Volksinitiative des Mieterverbandes aus.

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