29.10.2019 Communiqués Klima & Umwelt CO2, CO2-Gesetz, Flugticketabgabe

Keine Zeit zu verlieren - und nicht überladen

Heute hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats, UREK-N, die Totalrevision des CO2-Gesetzes beraten. Für die CVP ist klar: die Wählenden haben sich am 20. Oktober für mehr Schutz des Klimas ausgesprochen. Deswegen braucht es nun schnell die griffigen, mehrheitsfähigen und umsetzbaren Massnahmen, die der Ständerat im September verabschiedet hat.

Am vorliegenden Gesetzentwurf waren die Ständeräte der CVP massgeblich beteiligt. Dank ihnen sind klare Ziele zur inländischen Reduktion der CO2-Emissionen festgesetzt, wurde das Gebäudeprogramm verlängert, sollen in Zukunft schärfere Grenzwerte für Personenwagen und Kraftfahrzeuge gelten sowie eine Flugticketabgabe erhoben werden.

Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse

In den Rand- und Bergregionen sind die Auswirkungen der Klimaerwärmung noch direkter spürbar – ausgetrocknete Felder, Überschwemmungen und Murgänge sind regelmässig(er) auftretende Phänomene. Gleichzeitig sind gerade diese Gebiete meist nicht sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen, die Bewohnenden also auf ihr Auto angewiesen. Deswegen hat sich die CVP erfolgreich für eine Deckelung der Treibstoffpreiserhöhung eingesetzt. Ausserdem sollen neben den Anreizen für eine Emissionsreduktion auch ein Teil des Geldes aus dem Klimafonds für die Vermeidung von Schäden in Folge der Klimaveränderung verwendet werden. Auch diese Massnahme aus CVP Feder soll vor allem den Berg- und Randgebieten zugutekommen.

Eine rasche Umsetzung ist nötig

«Der vorliegende Entwurf ist griffig und mehrheitsfähig, er liesse sich rasch umsetzen», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt und fügt an: «Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich fordere deswegen alle auf, sich an der konstruktiven Konsenspolitik zu beteiligen und eine Einführung des neuen CO2-Gesetzes nicht durch ein Überladen zu gefährden. Das sind wir unserem Klima und unseren Wählenden schuldig.»  

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