08.10.2019 Communiqués Sozialwerke Klima & Umwelt Nachhaltige Wirtschaft Heiratsstrafe, Wirtschaft

Die CVP ist enttäuscht über den Entscheid der WAK-N gegen eine gerechtere Paar- und Familienbesteuerung

Heute hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) die Vorlage des Bundesrates zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung zurückgewiesen. Mit dem Kompromissvorschlag des Bundesrates hätte die steuerliche Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren beseitigt werden können. Die CVP ist enttäuscht über diesen Entscheid und wird sich weiterhin für eine gerechtere Besteuerung von allen einsetzen. Ebenfalls abgelehnt hat die Kommission die Einführung von Investitionskontrollen für ausländische Direktinvestitionen und sich damit gegen bessere Regeln zum Schutz von Schweizer Unternehmen ausgesprochen. Die Beschlüsse der WAK-N für mehr Versicherten- und auch Grundwasserschutz unterstützt die CVP hingegen klar.

Die WAK-N hat, wie in der vergangenen Herbstsession der Ständerat, das Bundesgesetz über die ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung mit 13 zu 12 Stimmen zurückgewiesen. Die CVP ist enttäuscht über diesen Entscheid. «Damit haben wir uns wieder einen Schritt weg von mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von verheirateten und eingetragenen Paaren entfernt», hält Nationalrat Leo Müller fest. Die Mehrheit der Kommission verweigert sich hier einer tragfähigen Lösung. Das Ziel der CVP bleibt die Beseitigung der Heiratsstrafe im Parlament. Die Vorlage kommt nun in den Nationalrat.      

Bessere Regeln zum Schutz des Wirtschaftsstandortes

Ebenfalls enttäuschend ist die Ablehnung der Motion 18.3021 von CVP-Ständerat Beat Rieder. Der Vorstoss verlangt die Einführung von Investitionskontrollen für ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen. Es braucht Rahmenbedingungen, damit Schweizer Unternehmen nicht leichtfertig ins Ausland verkauft werden und damit das Know-how in der Schweiz bleibt. Viele westliche Industrieländer kennen bereits diesen Investitionsschutz. Der Bundesrat muss eine gesetzliche Grundlage erhalten, um diesen Ausverkauf zu verhindern. Nur so können unser Wissen und die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten und die Interessen unseres Landes gewahrt werden. Die CVP wird auch in diesem Geschäft alles daran setzen, den Entscheid im Nationalrat zu korrigieren. 

Die CVP setzt sich für die Versicherten ein

Die dringend nötige Revision des veralteten Versicherungsvertragsgesetzes ist auf Kurs. Die von der CVP unterstütze Vorlage weisst Korrekturen zugunsten eines besseren Versicherungsschutzes auf. Die CVP hat sich von Anfang an als einzige bürgerliche Kraft für eine konsumenten- und versichertenfreundliche Vorlage eingesetzt und sich für ein Gleichgewicht zwischen Versicherungen und Prämienzahlenden ausgesprochen. Aus Sicht der CVP ist insbesondere an den Entscheiden beim Widerrufsrecht, bei der Nachhaftung und bei der Gefahrsminderung festzuhalten.

Die CVP begrüsst griffigen Grundwasserschutz 

Die CVP unterstützt die von der WAK-N beschlossenen Massnahmen für einen griffigen Grundwasserschutz mit verbindlichen Vorgaben. Mit der gesetzlichen Verankerung eines Absenkungspfads mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden liegt aus Sicht der CVP ein taugliches Instrument vor, um auch die Qualität beim Trinkwasser weiter zu verbessern. Eine Verringerung der Risiken beim Pestizid-Einsatz liegt auch im Interesse der Landwirtschaft.

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