26.09.2019 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft Die CVP

Kommende Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft: Die CVP schaut über die Wahlen hinaus

Der Schweiz stehen turbulente Zeiten bevor. Die Weltwirtschaft ist am schwächeln, was vor allem unserer Exportindustrie zu schaffen macht. Die grossen Zentralbanken senken die Zinsen bereits vorsorglich, was den Druck auf die Schweizerische Nationalbank SNB weiter erhöht. Internationale Gremien wollen das weltweite Steuersystem umkrempeln, was das Steuersubstrat der Schweiz potenziell stark verkleinert. Die CVP sieht diesen wirtschaftlich und gesellschaftlich grossen Herausforderungen mit Besorgnis entgegen und handelt bereits frühzeitig.

Die Schweizer Wirtschaft sieht keinen einfachen Zeiten entgegen. Gemäss der Aussenhandelsstatistik der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV sind die Ausfuhren alleine im August 2019 gegenüber dem Juli 2019 um 4,3% gesunken. Die Exporte nach Deutschland, unserem grössten Handelspartner, sind innert Monatsfrist um 14% abgesackt. Der Entscheid der Europäischen Zentralbank und der US Notenbank, ihre Zinsen weiter zu senken, erhöht den Druck auf die Schweizerische Nationalbank, die bereits negativen Zinsen weiter zu senken. Die ungewollten Konsequenzen dieser Negativzinspolitik werden jedoch immer stärker spürbar, nicht zuletzt für unsere Pensionskassen aber auch für Kleinanleger.

In der OECD laufen die Bestrebungen, das internationale Steuersystem auf den Kopf zu stellen, auf Hochtouren. Die zwei diskutierten Ansätze – ein Mindeststeuersatz und eine neue Zuteilung der Gewinnsteuern auf die Standort- und Absatzländer international tätigen Unternehmen – hätten grosse Auswirkungen auf das schweizerische Steuersubstrat. Experten gehen von bis zu zehn Milliarden Franken weniger Steuereinnahmen pro Jahr aus.

Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank SNB befindet sich seit Jahren quasi im «Würgegriff» der extrem expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB und deren Negativzinsen. Dass die EZB ihren Kurs in nächster Zeit ändern wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Für die Schweiz bedeutet dies, dass sich die ungewollten Konsequenzen der Negativzinsen – auf die Wirtschaft wie auch auf die Gesellschaft – weiter verschärfen. Dies wenn die Negativzinsen erhalten bleiben und wenn die Negativzinsen langsam erhöht würden. «Der Bundesrat muss sich auf diese Szenarien vorbereiten und dem Parlament mögliche Handlungsoptionen aufzeigen», verlangt CVP-Nationalrat Nicolo Paganini. 

Die CVP will, dass diese wichtigen wirtschaftlichen, steuerpolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen bereits früh angegangen werden. Darum hat ihre Bundeshausfraktion an ihrer Sitzung vom 24. September 2019 eine CVP-Motion beschlossen, die den Bundesrat auffordert, in der Legislaturplanung 2020 - 2024 aufzuzeigen, mit welchen konkreten Projekten er den zu erwartenden negativen Folgen der beiden alternativen geldpolitischen Szenarien bezüglich der Negativzinsen begegnen will. Sie fügt sich ein in eine Reihe von CVP-Vorstössen, inklusive einer Fraktionsinterpellation mit Fragen zur stagnierenden Wirtschaft, die den Bundesrat auffordern darzulegen, was für Massnahmen frühzeitig getroffen werden können.

Für CVP-Nationalrat und Vizefraktionspräsident Leo Müller ist klar: «Es gilt nicht nur auf die Wahlen hin Politik zu machen, sondern vorauszuschauen und Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.» «Die Wirtschaft ist auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Die Politik muss diese rechtzeitig festlegen und nicht erst in der Krise reagieren. Dann sind wir zu spät.», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

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