25.09.2019 Communiqués Klima & Umwelt Klimawandel

CO2-Gesetz: Wichtiger Schritt vorwärts dank der CVP

Heute hat der Ständerat einen wichtigen Schritt vorwärts in der Klimapolitik der Schweiz getätigt. Dank dem Einsatz der CVP konnte ein griffiges CO2-Gesetz verabschiedet werden. Die CVP wird sich auch im Nationalrat dafür einsetzen, dass das Pariser Abkommen mit einer mehrheitsfähigen Gesetzgebung umgesetzt wird.

Die CVP setzt sich bereits seit längerem für eine kohärente Klimapolitik in der Schweiz ein. Dank ihr steht seit 1971 der Umweltartikel in der Bundesverfassung, dank ihr gibt es die Energiestrategie 2050 und dank ihr wird jetzt auch das Pariser Klimaabkommen umgesetzt. 

Als grösste Gruppe im Ständerat hat die CVP das nun vorliegende CO2-Gesetz entscheidend geprägt. Dank den Kompromissvorschlägen der CVP ist das Gesetz ausgeglichen und mehrheitsfähig. Für die CVP ist es entscheidend, auch die Bevölkerung auf dem Weg in eine emissionsfreie Zukunft mitzunehmen. So hat sich die CVP erfolgreich dafür eingesetzt, dass neben den Anreizen für eine Emissionsreduktion auch ein Teil des Geldes aus dem Klimafonds für die Vermeidung von Schäden in Folge der Klimaveränderung verwendet werden. Eine Massnahme die vor allem auch den Berg- und Randregionen zugutekommen wird.

Für die CVP ist die Klimapolitik keine Wahltaktik. Die CVP hat die, vor allem von der jüngeren Generation geäusserten Bedenken, stets ernst genommen. Unsere Politik war immer konsequent. Die CVP wird sich im Nationalrat dafür einsetzten, dass die Vorlage entlang den Linien der Entscheide des Ständerats zum Abschluss gebracht wird und die anderen Parteien nach den Wahlen nicht wieder zurückrudern. 

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