16.09.2019 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft Heiratsstrafe, Steuern

Eine verpasste Chance für die Abschaffung der Heiratsstrafe

Der Ständerat hat sich heute gegen eine ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung ausgesprochen. Für die CVP ist die Rückweisung an den Bundesrat unverständlich. Mit dem Kompromissvorschlag des Bundesrates hätte nach über 35 Jahren endlich die steuerliche Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren beseitigt werden können.

Eine steuerliche Gleichbehandlung von verheirateten und eingetragenen Paaren ist eine längst fällige Forderung der CVP, welche auch bereits seit 1984 durch ein Bundesgerichtsurteil verlangt wird. Die CVP sieht den heutigen Entschluss des Ständerates als verpasste Chance, die ihren Bemühungen für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von verheirateten und eingetragenen Paaren entgegenstehen. Pirmin Bischof, Ständerat aus dem Kanton Solothurn zieht ein ernüchterndes Fazit: «Das Parlament verpasst hier eine wichtige Chance, sich für mehr Steuergerechtigkeit stark zu machen und dem Willen der meisten Stände und rund der Hälfte der Stimmbevölkerung nachzukommen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.» 

Hinter dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Modell des «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» verbirgt sich zusammengefasst, dass Ehepaare auf Bundesebene entweder getrennt oder gemeinsam besteuert werden, je nachdem, was für sie günstiger ist. Die Lösung würde letztlich auch den Kantonen dienen, da sie mit bestehenden Steuersystemen kompatibel, rasch umsetzbar und insofern weitaus kostengünstiger als die Individualbesteuerung wäre.

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