16.09.2019 Communiqués Aussenpolitik Kündigungsinitiative, Bilaterale, EU

Abschottung verhindern!

Mit der Kündigungsinitiative will die SVP die Abschaffung der Personenfreizügigkeit erzwingen. Die CVP setzt sich dafür ein, dass der Nationalrat die Initiative ablehnt und damit ein deutliches Signal für eine offene und souveräne Schweiz sendet. Das Ziel der CVP ist eine selbstbewusste EU-Politik auf Augenhöhe und keine Abschottung.

Die Kündigungsinitiative der SVP lehnt die CVP strikt ab. Ohne Not sieht die Initiative die Abschaffung der Personenfreizügigkeit vor und greift damit den Grundpfeiler der Bilateralen Abkommen an. Mit der Personenfreizügigkeit würden auf Grund der Guillotine-Klausel alle Bilateralen Verträge mit der EU gekündet, ausserdem auch die Personenfreizügigkeit mit den EFTA Staaten. Dies hätte gravierende Auswirkungen für die Wirtschaft, die Forschung und die Arbeitsplätze in der Schweiz. Wir könnten uns in Europa nicht mehr frei bewegen und der Zugang unserer Waren und Dienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt würde behindert. 

«Die Bilateralen Verträge sind nicht verhandelbar, sie sind das Fundament der erfolgreichen Beziehungen mit der EU. Eine einseitige Kündigung führt in die Isolation der Schweiz, gefährdet den Wohlstand, die Bildung und vor allem den Handel», warnt Gerhard Pfister, Nationalrat und Mitglied der staatspolitischen Kommission. «Das ist weder zielführend noch lösungsorientiert.»  

Die Schweiz hat dank ihrer offenen Haltung und vielfältigen Gesellschaft hohen Wohlstand erreicht. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Wir wollen eine souveräne Schweiz, die sich nicht isoliert. Dazu braucht es konsensorientierte Lösungen, Diskurs und Kompromiss; dafür braucht es eine starke Mitte, eine starke CVP.

CVP. Für Offenheit und Souveränität. Wir halten die Schweiz zusammen.

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