10.09.2019 Communiqués Die CVP Gesundheitskosten

Die CVP-Fraktion fordert eine dringliche Debatte zu den ungebremst steigenden Gesundheitskosten

An ihrer heutigen Sitzung hat sich die CVP-Fraktion unter anderem mit den ungebremst steigenden Gesundheitskosten, den nächsten parlamentarischen Schritten zur Beseitigung der Heiratsstrafe und der Wahl der Bundesanwaltschaft befasst.

Dringliche Debatte zu den ungebremst steigenden Gesundheitskosten 

Die ungebremst steigenden Gesundheitskosten bleiben das Sorgenthema Nummer 1 der Schweizer Bevölkerung. Die Interessenslage der zahlreichen Akteure im Gesundheitswesen verhinderte bisher weitgehend die Umsetzung wirksamer Kostendämpfungsmassnahmen. Derweil zahlt die Bevölkerung, allen voran der Mittelstand, horrende Prämien. Die Schweizer Bevölkerung kann sich diese Hinhaltetaktik der Verantwortlichen im Gesundheitswesen nicht leisten. Die CVP schafft mit ihrer Initiative den nötigen politischen Druck und fordert endlich effektive Massnahmen gegen den ungebremsten Kostenanstieg. Auch erstaunt über die kürzlichen Ankündigungen von einzelnen Krankenkassen, verabschiedete die CVP-Fraktion daher einstimmig eine dringliche Interpellation und wird in der laufenden Session eine dringliche Debatte zu den ungebremst steigenden Gesundheitskosten beantragen.

Abschaffung der Heiratsstrafe einen Schritt näher

Aus dem Jahr 1984 (!) datiert ein Bundesgerichtsentscheid, der festhält, dass der Bund verheiratete und somit heute auch eingetragene Paare mit der direkten Bundessteuer diskriminiert. Die CVP fordert seit Jahren, diese Diskriminierung und Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Folglich wird sich die CVP-Gruppe des Ständerats nächste Woche geschlossen für das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (18.034 Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) und damit für den Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung einsetzen. Der vorliegende Kompromissvorschlag des Bundesrates kommt den Forderungen der CVP-Intiative zur Beseitigung der Heiratsstrafe weitgehend entgegen, ohne Konkubinatspaare zu benachteiligen. Zudem dient er letztlich auch den Kantonen, da er mit bestehenden Steuersystemen kompatibel, rasch umsetzbar und insofern weitaus kostengünstiger als die Individualbesteuerung ist. 

Bundesanwaltschaft 

Mit Blick auf die anstehende Wahl des Bundesanwalts hat die CVP-Fraktion den amtierenden Bundesanwalt Michael Lauber sowie die Herren Hanspeter Uster, Präsident der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) und Jörg Zumstein, Mitglied der AB-BA, zu Hearings geladen. 

Der CVP ist es ein Anliegen, die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft zu stärken und ihre Unabhängigkeit weiter zu stützen. Eine «Politisierung» der Wahl des Bundesanwaltes ist der Institution Bundesanwaltschaften unwürdig. Darum wird die CVP-Fraktion keine Wahlempfehlung abgeben und ihre Mitglieder werden sich auf das persönliche Wahlgeheimnis berufen. Die CVP-Fraktion hält darüber hinaus aber fest, dass sowohl die Rolle der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft wie auch das Wahlprozedere des Bundesanwalts grundsätzlich zu überprüfen sind. 

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