30.08.2019 Communiqués Sozialwerke Staatspolitik & Recht Heiratsstrafe, Ehe für alle

Erste Hürde genommen – für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung und in Richtung Ehe für alle

Heute entschied sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates für eine ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung, welche im Rahmen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer eingeführt werden soll. Die CVP begrüsst dies sehr, setzt sie sich doch seit Jahren für die Abschaffung der verfassungswidrigen Ungleichheiten bei der Besteuerung ein. Nun ist der Ball beim Ständerat, der hoffentlich die Dringlichkeit des Anliegens erkannt hat und in seinem Entscheid der vorberatenden Kommission folgt.

Hinter dem vorgeschlagenen Modell des «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» verbirgt sich zusammengefasst, dass Ehepaare auf Bundesebene entweder getrennt oder gemeinsam besteuert werden, je nachdem, was für sie günstiger ist. Die alternative Steuerberechnung kann rasch umgesetzt werden, da sie mit den bestehenden kantonalen Steuersystemen kompatibel ist, und nicht auf allen staatlichen Ebenen durchgeboxt werden muss. Insofern begrüsst die CVP auch den Entscheid des Bunderates von dieser Woche, die teure Utopie der Motion Markwalder für eine Individualbesteuerung zur Ablehnung zu empfehlen.

Damit ist ein wichtiger Schritt zum Ziel der CVP erreicht, die Ungerechtigkeit bei der Besteuerung von verheirateten und eingetragenen Paaren zu beseitigen. Aber die CVP sieht die Heiratsstrafe erst als abgeschafft, wenn auch bei der AHV Gleichberechtigung herrscht. Es kann nicht sein, dass verheiratete und eingetragene Paare bestraft werden und gemeinsam nur 1.5 Renten ausbezahlt bekommen. Die CVP setzt sich für sichere und faire Altersrenten ein – heute und morgen.  

Ein weiterer Schritt für die Ehe für alle

Zeitgleich mit dem Entscheid zur Besteuerung von Ehepaaren und eigetragenen Paaren fällte die Rechtskommission des Nationalrates heute den Entscheid, die Ehe für alle auf Gesetzesstufe weiterzuverfolgen. Die CVP hat sich bereits in der Vernehmlassung dazu zustimmend geäussert. Die CVP begrüsst den Entscheid der Rechtskommission und ist bereit, für die Öffnung der Ehe auf Gesetzesstufe Hand zu bieten. Die Abschaffung der Heiratsstrafe bleibt aber oberstes Ziel. Die CVP erinnert darum daran, dass das weitere Vorgehen bezüglich der CVP-Initiative einen wesentlichen Einfluss auf die Ermöglichung der Ehe für alle haben wird. Bekanntlich würde eine Regelung auf Verfassungsstufe jegliche, auch vorgängige Anpassung auf Gesetzesebene übersteuern.

CVP. Für Freiheit und Solidarität. Wir halten die Schweiz zusammen.

Kontakt

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern