21.08.2019 Communiqués Gesundheit Kostenbremse

Massnahmen zur Kostendämpfung des Bundesrates - Gut aber nicht ausreichend

Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Kostendämpfung sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei langem nicht aus um die steigenden Gesundheitskosten einzudämmen. Die CVP begrüsst darum grundsätzlich die Stossrichtung, sieht aber weiteren dringenden Handlungsbedarf.

Das Ansinnen, die Kosten zu senken, scheint bei allen Akteuren vorhanden, doch wirklich sparen sollen bitte die anderen. Diese Haltung ist unverantwortlich, es braucht ein gemeinsam definiertes Ziel der Kostendämpfung, an dessen Erreichung alle Akteure ihren Teil beitragen.      

Ohne konkrete Zielvorgabe für die Gesundheitskosten ist die Vorlage ein zahnloser Tiger. Um eine wirksame Kostensteuerung - und somit eine effektive Kostendämpfung zu erzielen - müssen Interventionsmechanismen eingeführt werden, die greifen, sobald die Kostenentwicklung über der Einkommensentwicklung liegt. Diese konkreten Zielvorgaben sind eine, wenn nicht die zentrale Massnahme des Expertenberichtes, auf dessen Grundlage das Paket zur Kostendämpfung erarbeitet wurde. Da erstaunt es doch sehr, dass davon nun nichts zu finden ist. Der Bundesrat hat heute noch einmal angekündigt, dass die Zielvorgaben im zweiten Massnahmenpaket folgen werden. Ob dem dann wirklich so ist und ob griffige Vorgaben aufgenommen werden, ist bei den bislang mutlosen Entscheiden des Bundesrates bei Gesundheitsfragen äussert zweifelhaft. 

Derweil leidet die Bevölkerung, allen voran der Mittelstand, an horrenden Prämien und allgemein hohen Gesundheitskosten. Sie kann sich eine solche Verzögerungstaktik nicht leisten, sondern braucht jetzt klare und effektive Lösungen. Deswegen braucht es einen unmissverständlichen Verfassungsauftrag durch die Kostenbremse-Initiative der CVP. Dieser Auftrag muss dann auch vom Parlament wahrgenommen werden, denn wie die Erfahrung zeigt, ist es auch bei längst bekannten und unzweifelhaft wirksamen Massnahmen nicht sicher, dass sie die Partikularinteressen im Parlament überstehen. Genau deshalb braucht es die Kostenbremsen-Initiative der CVP!

CVP. Für Wohlstand und Gerechtigkeit. Wir halten die Schweiz zusammen.

Kontakt

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern