15.08.2019 Communiqués Aussenpolitik Migration Kündigungsinitiative, Begrenzungsinitiative, EU, Bilaterale

Für eine selbstbewusste EU-Politik, Wohlstand und Sicherheit

Seit über 20 Jahren garantieren die Bilateralen Abkommen eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU und garantieren Wohlstand und Souveränität der Schweiz. Darum sind sie für die CVP nicht verhandelbar. Im Gegenteil, der Bilaterale Weg soll weiterentwickelt und durch ein institutionelles Rahmenabkommen gesichert werden. Mit den von der CVP geforderten Klärungen ist ein mehrheitsfähiges Abkommen möglich, das die Beziehung zur EU vereinfacht.

Die CVP lehnt die sogenannte «Begrenzungsinitiative» der SVP strikt ab. Diese «Kündigungsinitiative» sieht ohne Not die Abschaffung der Personenfreizügigkeit vor und greift damit den Grundpfeiler der Bilateralen Abkommen an. Dies hätte gravierende Auswirkungen für die Wirtschaft, die Forschung und die Arbeitsplätze in der Schweiz: Alle bestehenden Marktöffnungsabkommen sowie das Forschungsabkommen mit der EU würden wegfallen. Wir könnten uns in Europa nicht mehr frei bewegen und der Zugang unserer Waren und Dienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt würde behindert. 

Tatsache ist, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz mit den Bilateralen Abkommen auf einem tiefen Niveau geblieben ist. Dennoch begrüsst die CVP ausdrücklich die vom Bundesrat im Mai dieses Jahres präsentierten Massnahmen für eine weitere Stärkung der inländischen Fachkräfte. Sie wurden rechtzeitig aufgegleist, um vor allem der besonderen Situation der älteren Arbeitnehmenden gerecht zu werden.

CVP. Wir wollen eine Schweiz, die vernetzt und souverän ist.

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