03.07.2019 Communiqués Sozialwerke AHV21

Reform AHV 21: Die Abschaffung der Heiratsstrafe muss jetzt im Parlament folgen

Die Finanzierung der AHV ist seit dem Scheitern der Reform «Altersvorsorge 2020» nicht mehr gesichert. Die demografischen Herausforderungen sind gross und belasten unsere AHV: Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen. Mit der AHV-Steuervorlage ist dank CVP ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung der AHV gelungen. Es braucht jedoch dringend eine strukturelle Sanierung der Altersvorsorge

Die CVP ist der Ansicht, dass die heute von Bundesrat Alain Berset präsentierten Eckwerte grundsätzlich in die richtige Richtung gehen. So hat sich die CVP immer für das Rentenalter 65 für Frauen und Männer eingesetzt sowie für eine gestaffelte Anhebung des Referenzalters für Frauen in Schritten von drei Monaten pro Jahr während insgesamt vier Jahren. Dies ermöglicht Planungssicherheit für den Altersrücktritt. Eine Erhöhung des Referenzalters über 65 Jahre im Rahmen dieser Revision steht für die CVP weiterhin nicht zur Debatte. Die CVP wird sich zudem auch künftig klar dafür einsetzen, dass die Reform der Altersvorsorge nicht zu einer Abbauvorlage verkommt und die Renten auf dem heutigen Niveau gesichert werden.

Abschaffung der Heiratsstrafe auch in der AHV

Der Bundesrat hält aber auch in dieser Vorlage weiterhin an der diskriminierenden Heiratsstrafe in der AHV fest. Dies ist für die CVP nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 10. April 2019 inakzeptabel. Die CVP fordert, dass die Heiratsstrafe in der AHV im Rahmen der vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen mindestens gemildert wird. Die derzeitige Summe beider Renten eines Ehepaars ist heute auf 150 Prozent, also nur eineinhalb Renten gedeckelt. Im schlechtesten Fall erhalten verheiratete und eingetragene Paare pro Monat bis zu 1‘200 Franken weniger Rente als Konkubinatspaare. Die CVP kritisiert diese Diskriminierung seit Jahren und wird sich im Parlament für die Abschaffung der Heiratsstrafe durch eine Plafondanhebung in der AHV stark machen.

Reform der 2. Säule überfällig

Die CVP fordert ausserdem vom Bundesrat, dass dieser zusätzlich möglichst rasch eine Revision der 2. Säule präsentiert. Bei einer Pensionierung zählt die Höhe der Leistungen aus beiden Säulen. Für die CVP ist es essenziell, dass der Erhalt des Rentenniveaus über beide Säulen gesichert bleibt. Ohne sozialpartnerschaftlichen Kompromiss wird eine Reform des BVGs zusätzlich erschwert. Die CVP ist der Ansicht, dass – wie bei der AHV – die Politik auch hier den Konsens beim Volk in kleinen Schritten abholen muss.

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