17.06.2019 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft Wirtschaftsstandort Schweiz

Kein Ausverkauf von Schweizer Unternehmen dank CVP

Schweizer Unternehmen sind punkto Wettbewerb weltweit führend. Die gezielte Übernahme von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren ist eine Gefahr für unsere Wirtschaft und Sicherheit. Durch die Annahme der Motion 18.3021 von CVP-Ständerat Beat Rieder hat der Ständerat heute einen wichtigen Schritt zum Schutz von Schweizer Know-How gemacht: Künftig sollen Investitionskontrollen für ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen geschaffen werden.

Das liberale Übernahmerecht der Schweiz macht es ausländischen Investoren einfach, Schweizer Firmen zu kaufen. Es bestehen derzeit ungenügende Regeln zum Schutz des Schweizer Wirtschaftsstandortes. Ausländische Investoren sichern sich dadurch nicht nur profitable Unternehmen, sondern auch entsprechendes Know-how. Es geht dabei nebst Infrastrukturunternehmen wie Kraftwerken auch um reine Know-how-Betriebe, Technologie- oder Pharmaunternehmen, die das Ziel solcher Übernahmen sind. Für die Schweiz ist es besonders problematisch, wenn die Firmen von Unternehmen und Fonds im Auftrag von ausländischen Regierungen aufgekauft werden. Denn dahinter steht eine klare Strategie, in Schweizer Unternehmen zu investieren, um sich deren Wissen anzueignen und dieses für die eigene Volkswirtschaft nutzbar zu machen. 

Regeln zum Schutz längst überfällig

Die Schweiz agierte bisweilen oft leichtgläubig: Die Schweiz mit ihrer sehr offenen und liberalen Marktwirtschaft ist verwundbar geworden. „Damit die Schweiz nicht einem uferlosen Ausverkauf ihrer Unternehmen ausgesetzt wird, muss der Bundesrat dringend und rasch Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen erlassen und die benötigten Strukturen für eine Genehmigungsbehörde aufbauen“, sagt CVP-Ständerat Beat Rieder. Insbesondere wenn Unternehmen und Regierungen aus Ländern in der Schweiz investieren, die kein Gegenrecht gewähren, muss der Bund eingreifen und gegebenenfalls solche Übernahmen verhindern können. Nachbarstaaten, aber auch die EU, USA und China kennen bereits solche Möglichkeiten.

Nach dem Ständerat ist nun der Nationalrat am Zug. Die CVP erwartet, dass dieses längst überfällige und zwingend notwendige Gesetz umgesetzt wird. Will die Schweiz gegenüber dem Ausland nicht benachteiligt werden, muss der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage erhalten, um diesen Ausverkauf zu verhindern. Nur so können unser Wissen und die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten und die Interessen unseres Landes gewahrt werden.

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