07.06.2019 Communiqués Aussenpolitik Aussenpolitik, Europa, EU, Rahmenabkommen, Kündigungs-Initiative, Begrenzungsinitiative

Nein zu Abschottung, Ja zur Weiterentwicklung des bilateralen Weges

Die CVP Schweiz setzt sich entschieden für die Weiterführung des bilateralen Weges ein. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Rahmenabkommen ist ein wichtiges Zeichen an die Europäische Union (EU), welches die Konsolidierung und Weiterführung des bilateralen Weges ermöglicht. Die CVP begrüsst insbesondere, dass die Forderungen der CVP zum Rahmenabkommen aufgenommen wurden und der Bundesrat diese nun mit der EU klären und präzisieren will. Nur so ist ein mehrheitsfähiges Abkommen möglich, von dem die Schweiz und die EU profitieren.

Als Exportland hat die Schweiz ein vitales Interesse an offenen Märkten und an der Fortführung der guten Beziehungen mit der EU und ihren Nachbarländern. Die CVP hat sich immer für den bilateralen Weg ausgesprochen. Um diesen zu konsolidieren und weiterführen zu können, befürwortet die CVP den Grundsatz des Rahmenabkommens, um den bilateralen Weg zu sichern. Die CVP hat jedoch bereits Anfang 2019 die kritischen Bereiche des Rahmenabkommens erkannt und vier Forderungen gestellt für ein mehrheitsfähiges Abkommen. Die CVP erwartet nun vom Bundesrat, dass Klarheit geschaffen wird und die kritischen Punkte des Rahmenabkommens mit der EU geregelt werden. Ständerat und CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi erwartet nun eine konstruktive Herangehensweise des Bundesrates: «Der Bundesrat muss sich an diesen Forderungen orientieren, wenn er ein mehrheitsfähiges Abkommen will. Nur dann besteht endlich eine gute Grundlage für ein mehrheitsfähiges Abkommen, das der Schweiz und der EU nutzt.»

Gesetzliche Grundlage zur Genehmigung und Umsetzung des Rahmenabkommens in der Schweiz

Ein zentrales Anliegen der CVP im Falle einer Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU ist die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage, die Parlament, Volk und Kantonen ein frühzeitiges Mitsprache- und Entscheidungsrecht bei der dynamischen Übernahme von EU-Recht einräumt. Der Bundesrat empfahl am 22. Mai 2019 die Annahme der CVP-Motion, die ein solches Gesetz fordert. «Der Bundesrat handelt richtig, indem er die Forderung der CVP aufnimmt und dadurch das Mitspracherecht von Parlament und Volk mittels Gesetz sichern will», lässt Parteipräsident Gerhard Pfister verlauten.  

Klare Ablehnung der Kündigungs-Initiative 

Damit der bilaterale Weg mit der EU konsolidiert und fortgeführt werden kann, muss zuerst die Begrenzungs-Initiative besiegt werden. Die CVP lehnt die sogenannte «Kündigungs-Initiative» der SVP entschieden ab. Der bilaterale Weg garantiert uns seit Jahren Wohlstand und Souveränität. Die SVP setzt nun beides gleichermassen aufs Spiel. Eine Beendigung der Personenfreizügigkeit, wie sie die SVP-Initiative in Kauf nimmt, hätte ausserdem gravierende Auswirkungen für die Wirtschaft, die Forschung und die Arbeitsplätze in der Schweiz: Alle anderen Marktöffnungsabkommen sowie das Forschungsabkommen mit der EU würden wegfallen. «Die neue SVP-Initiative ist höchst wirtschaftsfeindlich, schafft Rechtsunsicherheit für Unternehmen und gefährdet unseren Wohlstand», bekräftigt die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates Elisabeth Schneider-Schneiter. Die CVP begrüsst deshalb die am 15. Mai vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, die zur stärkeren Förderung des inländischen Arbeitskräftepotentials beitragen. Der Massnahmenplan des Bundesrates stärkt den bilateralen Weg zusätzlich. 

 

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