19.05.2019 / Communiqués / Die CVP / AHV, AHV-Steuervorlage, Waffenrecht, Waffengesetz, Abstimmungssonntag, Abstimmung

CVP-Lösung bringt zwei Pluspunkte für die Schweiz und überwindet endlich Reformstau

Die CVP ist sehr erfreut über die Annahme der AHV-Steuervorlage und zufrieden mit der (deutlichen) Annahme der Teilrevision des Schweizer Waffenrechts. Bei beiden Abstimmungsvorlagen hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung im Sinne der CVP Parolen für tragfähige Lösungen entschieden. «Die Annahme der AHV-Steuervorlage ist ein grosser Erfolg für die CVP, die die Vorlage im Parlament stark geprägt hat. Der Volksentscheid bestätigt einmal mehr die staatstragende Rolle unserer Partei. Eine starke Mitte ist für unser Land wichtiger denn je», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister.

Mit der Annahme der AHV-Steuervorlage ist in dieser Legislatur doch noch eine wichtige Reform gelungen, nachdem die meisten grossen Reformvorhaben wegen der polemisierenden Blockadepolitik von links und rechts gescheitert waren. Die CVP ist stolz, als Architektin der Vorlage und einzige Partei, die den Kompromiss im Parlament geschlossen unterstützte, massgeblich zum Gelingen dieser Reform beigetragen zu haben. Das Abstimmungsresultat bestätigt die Rolle der CVP als Schafferin von tragfähigen Lösungen. Die CVP wird sich weiterhin für mehrheitsfähige Lösungen einsetzen und ruft die anderen Parteien dazu auf, auch bei den nächsten Reformen den guten Kompromiss zu finden.

Rechtssicherheit für Firmen und Planungssicherheit für die AHV

Die Annahme der AHV-Steuervorlage bringt die Schweiz in zwei dringlichen Themenbereichen endlich einen Schritt vorwärts. Das Schweizer Steuersystem wird den internationalen Vorgaben angepasst und verpönte Steuerprivilegien für internationale Konzerne endlich abgeschafft. In Zukunft gelten gleich lange Spiesse für inländische Firmen und internationale Unternehmen. Die AHV-Steuervorlage bringt dem Standort Schweiz Planungs- und Rechtssicherheit. Dank diesen Anpassungen bleibt die Schweiz für internationale Unternehmen weiterhin attraktiv.

Gleichzeitig leistet die Zusatzfinanzierung der AHV einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Renten. Das Ja zur AHV-Steuervorlage stimmt zuversichtlich für künftige Reformschritte, denn nach 20 Jahren wird endlich der Reformstau in der AHV mit einem ersten Schritt deblockiert. Dass zur Sicherung der Renten weitere Massnahmen nötig sind, ist unbestritten. Die AHV-Steuervorlage gibt uns aber etwas Zeit, eine nachhaltige, strukturelle Reform der Altersvorsorge zu erarbeiten. Die CVP wird beim Thema Altersvorsorge weiterhin eine Führungsposition übernehmen, denn auch kommende Reformen müssen sozial ausgewogen und mehrheitsfähig sein.

Pragmatische Schweizer Lösung statt internationale Isolation

Mit dem Referendum gegen die Revision des Schweizer Waffenrechts und ihrer emotionalen Abstimmungskampagne, haben die SVP und SVP-nahe Kreise einmal mehr versucht, die Schweiz international zu isolieren. Die CVP ist froh, dass sich die Stimmbevölkerung davon nicht blenden liess und sich pragmatisch für die zumutbare Änderung des Waffenrechts ausgesprochen hat.

Die Annahme der Revision des Schweizer Waffenrechts stellt sicher, dass die Schweizer Gesetzgebung den neuen europäischen Anforderungen entspricht und die Schweiz Teil des Schengen-Raums bleibt. Die von der Schweiz ausgehandelten Ausnahmen garantieren, dass unsere langjährige Schiesstradition sowie unser Armeewesen durch die neue Waffenrichtlinie nicht gefährdet werden. Die Stimmbevölkerung würdigt mit ihrem Entscheid die vielen Vorteile der Schengen/Dublin-Abkommen und bekräftigt seine Unterstützung für die Zugehörigkeit der Schweiz zum Schengen-Assoziierungsabkommen und für den Bilateralen Weg.

 

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