16.05.2019 Artikel Nachhaltige Wirtschaft AHV-Steuervorlage, Abstimmungen, STAF, USR III

AHV-Steuervorlage: Einiges steht auf dem Spiel

Mit der AHV-Steuervorlage steht die Schweiz am 19. Mai vor einer Win-Win-Situation. Die Wirtschaft und die seit Jahren angeschlagene AHV profitieren gleichzeitig. Ein weiteres Nein kann sich die Schweiz nicht mehr leisten. Eine dritte Reform wäre aufgrund des aktuellen internationalen Drucks und Zeitmangels kaum noch machbar; der Leistungsabbau in der AHV oder eine spürbare Beitragserhöhung wohl kaum vermeidbar. Kurz – eine bessere Reform als die AHV-Steuervorlage wird es nicht geben.

Das Schweizer Stimmvolk hat 2017 die Unternehmenssteuerreform III (USR III) deutlich abgelehnt. Zwei Jahre später folgt nun mit der AHV-Steuervorlage eine neue und breit abgestützte Reform, die die Unternehmenssteuern internationalen Standards anpassen will und den Anliegen der Bevölkerung Rechnung trägt. 

Kantone können heute ausländische Unternehmen tiefer besteuern als inländische. Diese Steuerprivilegien werden international jedoch nicht mehr akzeptiert. Damit die Schweiz nicht auf der schwarzen Liste landet, muss sie diese Steuerprivilegien abschaffen. Dies sollte bereits mit der USR III gelingen. Doch das Volk lehnte die Vorlage ab, weil es Steuerausfälle befürchtete und ein sozialer Ausgleich fehlte. Die USR III war den Bürgern zu wirtschaftsfreundlich. Zu gross war die Befürchtung, dass auf Kosten der öffentlichen Hand gespart würde. 

Keine Steuerausfälle und Kürzungen

Mit der AHV-Steuervorlage werden internationale Grosskonzerne und hiesige KMU künftig denselben Besteuerungsregeln unterstellt. Unzulässige Steuerprivilegien fallen weg, dafür werden neue attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen. Neu stehen den Kantonen verschiedene Massnahmen zur Verfügung, damit sie die Reform ohne Steuerausfälle umsetzen können. Mit der vorliegenden Reform werden kantonale Steuerausfälle vorgebeugt und vom Bund abgefedert. Im Gegensatz zur USRIII stehen die Kantone geschlossen hinter der AHV-Steuervorlage. Auch der Gemeinde- und der Städteverband unterstützen die vorliegende Reform.

Ein erneutes Scheitern der Unternehmenssteuerreform hätte für die Schweiz einschneidende Sanktionen zur Folge. Eine solche Rechtsunsicherheit für Unternehmen kann sich die Schweiz nicht leisten, wenn sie als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv bleiben will. Das Risiko einer Abwanderung von Unternehmen wäre bei einem Nein zur AHV-Steuervorlage real. Steuerausfälle wären unvermeidbar. Rund 150‘000 Arbeitsplätze hierzulande sind von diesen Firmen abhängig. Ein Ja hingegen dürfte endlich für Rechtssicherheit sorgen. 

AHV-Steuervorlage berücksichtigt Volkswillen

Die AHV-Steuervorlage ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur USR III und trägt der gescheiterten Abstimmung Rechnung. Der AHV-Teil der Vorlage sorgt zudem für den vom Volk geforderten sozialen Ausgleich. Zusätzliche zwei Milliarden pro Jahr sollen künftig in die AHV fliessen und so unser wichtigstes Sozialwerk stabilisieren. Alle profitieren, da die AHV-Renten mindestens kurzfristig gesichert werden und wir Zeit für eine nachhaltige Reform der Altersvorsorge gewinnen.